Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
ren Aufgabenbereiche eine Vorsorgevollmacht erteilt hat oder andere - soziale
- Hilfestellungen vorhanden sind, die den Betroffenen auffangen.
Schließlich ist die Betreuung nach dem Prinzip der Rehabilitation nur so
lange erforderlich, wie der Betroffene für die konkreten Aufgabenbereiche der
Hilfe eines Betreuers bedarf.
Auf dieser Grundlage waren viele der Auffassung, dass die Zahl der Betreuungsfälle
nicht steigen, sondern eher sinken würde. Die Zahl der Betreuungsfälle
hat sich jedoch bundesweit seit in Kraft treten des Betreuungsrechts mehr
als verdoppelt. Diese Steigerung ist allein durch die demographische Entwicklung
und das Zerbrechen familiärer Strukturen nicht erklärbar. Vielmehr
scheint das Prinzip der Erforderlichkeit häufig nicht hinreichend beachtet zu
werden. In vielen Betreuungsfällen werden soziale Alternativen nicht aufgezeigt,
oder sind nach dem Gesetz vorgesehene soziale Sicherungssysteme
tatsächlich nicht verfügbar. Die Bestellung eines für rechtliche Angelegenheiten
zuständigen Betreuers erfolgt in solchen Fällen oft aus Hilflosigkeit und
dem Bemühen, den Betroffenen irgendeine Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Des Weiteren orientiert sich die Festlegung der Aufgabenkreise nicht immer
an den konkreten Gegebenheiten, sondern an Prognosen für gegebenenfalls
später eintretende Einschränkungen. Es handelt sich dabei um sogenannte
Vorratsbetreuungen, die zwar das gerichtliche Verfahren vereinfachen, aber
eine nicht notwendige Einschränkung des Selbstbestimmungsrechtes der Betroffenen
darstellen.
Schließlich erfolgt häufig keine effektive Prüfung der Aufhebung einer
Betreuung und damit der Rehabilitation der Betroffenen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt deshalb vor, das Tatbestandsmerkmal
der „Erforderlichkeit“ in § 1896 Abs. 2 BGB zu konkretisieren. Es sollte deutlicher
als bisher klargestellt werden, dass ein Betreuer nur bestellt werden
kann, um Defizite bei Maßnahmen mit rechtlichem Bezug auszugleichen.
Dagegen gehört es nicht zum Aufgabenbereich des Betreuers, den Alltag eines
Menschen zu gestalten (Chaosmanager). Dies ist Aufgabe einer sozialen
Betreuung.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt zusätzlich, eingehend zu prüfen,
wie die Zusammenarbeit zwischen Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichten
verbessert werden kann. Zu diesem Zweck hält die Arbeitsgruppe
eine Simulation der Arbeitabläufe mit Vertreterinnen und Vertretern der Vormundschaftsgerichte
und der Betreuungsbehörden in der Justizakademie des
Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen für sinnvoll.
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