Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
kussion, insbesondere unter Einbeziehung güterrechtlicher und rechtssoziologischer
Erwägungen, bedarf.
7. Gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten und
Lebenspartner in Teilbereichen der Vermögenssorge
Vorbehaltlich der noch weiterzuführenden Diskussion zur einer umfassenden
gesetzlichen Vertretungsmacht in Vermögensangelegenheiten empfiehlt die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, in speziellen Bereichen der Vermögenssorge -
Verfügungsbefugnis über Girokonten, Ermächtigung zur Abgabe von Steuererklärungen
- eine gesetzliche Vertretungsmacht zu erwägen. So wird es im
Regelfall dem Willen des Betroffenen entsprechen, dass sein Ehepartner oder
Lebenspartner auf das Girokonto zugreifen kann, von dem die Kosten der
Haushaltsführung gedeckt werden. Ebenso wird es im Regelfall seinem Willen
entsprechen, dass kein Dritter Steuererklärungen fertigt und damit einen erheblichen
Einblick in Familieninterna erhält.
Einem möglichen Missbrauch des Zugriffes auf das Girokonto kann dadurch
vorgebeugt werden, dass monatliche Abhebungshöchstgrenzen vorgesehen
werden. Zudem bestehen niedrigschwellige Widerrufsmöglichkeiten, die nicht
zwingend über ein Güterrechtsregister abgewickelt werden müssten. Soweit
die gesetzliche Vertretungsmacht die Verfügungsbefugnis über das Girokonto
beinhaltet, besteht die Möglichkeit, gegenüber der Bank oder Sparkasse die
gesetzliche Vertretungsmacht zu widerrufen. Das zurzeit geltende Prinzip, dass
nur im Fall der Erteilung einer Kontovollmacht der Ehepartner auf das Konto
zugreifen kann, würde umgedreht.
Entsprechendes könnte für den Bereich der Steuererklärung gelten. Zu dieser
Fragestellung beabsichtigt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine abschließende
Klärung mit dem Bundesfinanzministerium und den Landesfinanzressorts
herbeizuführen.
III. Erforderlichkeit
1. Problemstellung und Lösungsansätze
Grundlegendes Motiv des Gesetzgebers war die Durchdringung des gesamten
Betreuungsrechts vom Erforderlichkeitsgrundsatz. Eine Betreuung darf nur
und insoweit angeordnet werden, wie der Betroffene seine rechtlichen Angelegenheiten
selbst nicht mehr verantwortlich regeln kann. Die Aufgabenkreise
des Betreuers sind dementsprechend eng zu fassen und auf die konkreten Belange
des Betroffenen abzustimmen.
Auch soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, ist eine Betreuung nach
dem Prinzip der Subsidiarität nicht erforderlich, soweit andere Hilfestellungen
vorhanden sind, die die Bestellung eines Betreuers entbehrlich machen.
Das ist der Fall, wenn der Betroffene für die von ihm nicht mehr wahrnehmba-
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