Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
(1) Sofern Ehegatten oder Lebenspartner nicht getrennt leben, kann jeder
Ehegatte oder Lebenspartner im Namen und mit Wirkung für den anderen die
zur Verwaltung seines Vermögens gehörenden Angelegenheiten rechtlich
besorgen.
(2) Ein Rechtsgeschäft, das für den anderen Ehegatten oder Lebenspartner
nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, wird gegenüber dem anderen Teil erst
wirksam, wenn der andere Ehegatte oder Lebenspartner diesem gegenüber
nicht binnen zwei Wochen nach Vornahme des Rechtsgeschäfts schriftlich
widerspricht
(3) Rechtshandlungen, in denen ein Vormund von der Vertretung seines Mündels
nach § 1795 ausgeschlossen ist, sind unwirksam. Rechtshandlungen, für
die ein Vormund gemäß § 1821 oder § 1822 eine Genehmigung benötigt, oder
die eine Verfügung über das Vermögen als Ganzes oder über Haushaltsgegenstände
bewirken, bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
(4) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der andere Ehegatte oder
Lebenspartner nicht innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist widersprochen
hat, - dies gilt nicht, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Im Übrigen
gelten § 1365 Abs. 2 und § 1369 Abs. 2, § 1829 und § 1830 entsprechend.
(5) Die Berechtigung des anderen Ehegatten zur Besorgung rechtlicher Angelegenheiten
im Sinne des Absatz 1 kann diesem gegenüber durch notariell
beurkundete Erklärung jederzeit ausgeschlossen werden. § 1412 gilt entsprechend.
Mit diesem Vorschlag wird die in § 1357 BGB bereits für Alltagsangelegenheiten
enthaltene Handlungskompetenz auf den Bereich der gesamten Vermögenssorge
ausgedehnt. Kritik an einer zu weitreichenden Befugnis des Ehegatten
oder Lebenspartners lässt sich durch umfassende Sicherungsvorkehrungen
gegen Missbrauch begegnen.
Zunächst könnte die Vertretungsmacht grundsätzlich durch notariell beurkundete
Erklärung und Eintragung ins Güterrechtsregister ausgeschlossen werden
(Abs. 5). Im Einzelfall kann die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts, das bis
zum Ablauf einer 2Wochen-Frist schwebend unwirksam bleibt, durch Erklärung
gegenüber dem Geschäftspartner verhindert werden (Abs. 2) - die Problematik
des Fristbeginns bedarf weiterer Prüfung. Ferner sind Rechtshandlungen
bei einer Interessenkollision von vornherein unwirksam und - bei Vorliegen
der Voraussetzungen der §§ 1821, 1822 BGB - der vormundschaftsgerichtlichen
Genehmigung bedürftig; letztere wird an die zusätzliche grundsätzliche
Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene nicht fristgerecht widerspricht.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass in diesem Umfang
die Normierung einer gesetzlichen Vertretungsmacht noch eingehender Dis-
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