Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Diese sollte auch stets für den
Abschluss des Heimvertrages gefordert werden, selbst wenn ein Betreuer keiner
entsprechenden Pflicht unterliegt. Die Gefahr einer Missachtung berechtigter
Interessen des Vertretenen ist nicht zu vernachlässigen. Bei Aufgabe einer
gemieteten Wohnung fallen die Genehmigungspflichten hierfür sowie für den
Abschluss des Heimvertrages zusammen. Wird hingegen der Vertretene aus
seiner eigenen Wohnung oder z.B. aus der Wohnung von Angehörigen, mit
denen er zuletzt zusammenlebte, in ein Heim verbracht, ist die Genehmigungspflicht
die einzige Kontrollmöglichkeit gegen etwaigen Missbrauch
durch einen gesetzlichen Vertreter.
Zum Schutz des Betroffenen sollten Widerspruchsrechte vorgesehen werden,
die durch entsprechende Anwendung der noch zu erläuternden Regelungen in
§ 1358 BGB-E umschrieben werden könnten.
Als Standort einer Regelung bietet sich § 1907 BGB an, der bereits u.a. die
Aufgabe der Mietwohnung durch einen Betreuer regelt und um einen neuen
Absatz 4 erweitert werden könnte:
§ 1907 BGB-E
(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute
gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts.
Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines
solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.
(2)...
(3)...
(4) Willenerklärungen, die auf den Abschluss oder die Beendigung eines Mietverhältnisses
über selbst genutzten Wohnraum oder eines Heimvertrages gerichtet
sind, können jeweils allein auch von Ehegatten oder Lebenspartnern
die nicht getrennt leben, von Eltern oder von Kindern abgegeben
werden. § 1358 Abs. 2 und 5 sowie § 1901 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.
Im Übrigen gilt für diese Erklärungen Absatz 1 entsprechend.
Dieser Problemkreis ist unter Einbeziehung der beabsichtigten Regelung zum
Antidiskriminierungsgesetz weiter eingehend zu prüfen.
6. Umfassende gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten oder
Lebenspartners für die Vermögenssorge
Schließlich kommt eine gesetzliche Vertretungsmacht auch für die Vermögenssorge
in Betracht, allerdings aus naheliegenden Gründen nur für den nicht
getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner. Für eine Regelung könnte
sich folgende Fassung eines neuen § 1358 BGB anbieten:
§ 1358 BGB-E
40 VormundschaftsGerichtsTag e.V.