Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
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Zwischenbericht<br />
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen<br />
wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht<br />
anzuzeigen.<br />
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in<br />
einer Anstalt, einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne<br />
untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder<br />
auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit<br />
entzogen werden soll.<br />
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung<br />
eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die<br />
Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten<br />
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4<br />
entsprechend.<br />
(6) Maßnahmen nach Absatz 1 können jeweils allein auch von Ehegatten oder<br />
Lebenspartnern, die nicht getrennt leben, von Eltern, von Kindern getroffen<br />
werden. Dasselbe gilt für die Erklärung der Einwilligung in Maßnahmen nach<br />
Absatz 4. Die Absätze 1 bis 4 sowie § 1904 Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.<br />
Für die Alleinvertretungsberechtigung gelten die zu § 1904 Abs. 3 BGB angeführten<br />
Argumente sinngemäß. Durch die entsprechende Anwendung der Sätze<br />
3 und 4 jener Bestimmung wird sowohl der Entscheidungsmaßstab des vertretungsberechtigten<br />
Angehörigen konkretisiert als auch ein ausdrückliches Widerspruchsrecht<br />
des Betroffenen ermöglicht.<br />
Der mögliche Einwand, dass eine Befugnis der genannten gesetzlichen Vertreter<br />
zu Unterbringungen auch nach § 1906 Abs. 1 BGB aus verfassungsrechtlichen<br />
Gründen zu weit gehe, erscheint nicht überzeugend. Die jedenfalls vorgeschriebene<br />
richterliche Genehmigung ist hierbei das wesentliche Korrektiv<br />
gegenüber Bedenken zur Legitimationsgrundlage der Entscheidung. Allerdings<br />
ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlich verliehene Befugnis, dem Ehepartner<br />
oder Lebenspartner die Freiheit zu entziehen, noch einer besonders intensiven<br />
Diskussion bedarf.<br />
5. Gesetzliche Vertretungsmacht bei Wohnungsaufgabe mit<br />
Abschluss von Heimverträgen<br />
Ein häufiger Handlungsbedarf besteht, wenn ein Betroffener unter Aufgabe der<br />
bisher von ihm genutzten Wohnung in ein Heim umziehen muss und bei Zweifeln<br />
über seine Geschäftsfähigkeit die hierfür notwendigen Erklärungen nicht<br />
mehr wirksam abgeben kann.<br />
Auch in diesem Fall sollten die entsprechenden Erklärungen von den genannten<br />
Angehörigen abgegeben werden können. Für die Beendigung des Mietvertrages<br />
über die bisher genutzte Wohnung bedarf es dann - wie bei Betreuern -<br />
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