Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen
wegfallen. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Vormundschaftsgericht
anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in
einer Anstalt, einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung aufhält, ohne
untergebracht zu sein, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder
auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit
entzogen werden soll.
(5) Die Unterbringung durch einen Bevollmächtigten und die Einwilligung
eines Bevollmächtigten in Maßnahmen nach Absatz 4 setzt voraus, dass die
Vollmacht schriftlich erteilt ist und die in den Absätzen 1 und 4 genannten
Maßnahmen ausdrücklich umfasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 4
entsprechend.
(6) Maßnahmen nach Absatz 1 können jeweils allein auch von Ehegatten oder
Lebenspartnern, die nicht getrennt leben, von Eltern, von Kindern getroffen
werden. Dasselbe gilt für die Erklärung der Einwilligung in Maßnahmen nach
Absatz 4. Die Absätze 1 bis 4 sowie § 1904 Abs. 3 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
Für die Alleinvertretungsberechtigung gelten die zu § 1904 Abs. 3 BGB angeführten
Argumente sinngemäß. Durch die entsprechende Anwendung der Sätze
3 und 4 jener Bestimmung wird sowohl der Entscheidungsmaßstab des vertretungsberechtigten
Angehörigen konkretisiert als auch ein ausdrückliches Widerspruchsrecht
des Betroffenen ermöglicht.
Der mögliche Einwand, dass eine Befugnis der genannten gesetzlichen Vertreter
zu Unterbringungen auch nach § 1906 Abs. 1 BGB aus verfassungsrechtlichen
Gründen zu weit gehe, erscheint nicht überzeugend. Die jedenfalls vorgeschriebene
richterliche Genehmigung ist hierbei das wesentliche Korrektiv
gegenüber Bedenken zur Legitimationsgrundlage der Entscheidung. Allerdings
ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlich verliehene Befugnis, dem Ehepartner
oder Lebenspartner die Freiheit zu entziehen, noch einer besonders intensiven
Diskussion bedarf.
5. Gesetzliche Vertretungsmacht bei Wohnungsaufgabe mit
Abschluss von Heimverträgen
Ein häufiger Handlungsbedarf besteht, wenn ein Betroffener unter Aufgabe der
bisher von ihm genutzten Wohnung in ein Heim umziehen muss und bei Zweifeln
über seine Geschäftsfähigkeit die hierfür notwendigen Erklärungen nicht
mehr wirksam abgeben kann.
Auch in diesem Fall sollten die entsprechenden Erklärungen von den genannten
Angehörigen abgegeben werden können. Für die Beendigung des Mietvertrages
über die bisher genutzte Wohnung bedarf es dann - wie bei Betreuern -
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