Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
Dem Selbstbestimmungsrecht des Vertretenen wird durch ein Widerspruchsrecht
Rechnung getragen. Ist der Patient noch äußerungsfähig, kann er dies
aktuell gegenüber dem Arzt oder einem der genannten Angehörigen zum Ausdruck
bringen. Jedoch wäre auch ein bereits vorsorglich erklärter Widerspruch
zu beachten.
In der Begründung wäre klarzustellen, dass es bei Satz 4 nur um den Widerspruch
gegen die Ausübung des Vertretungsrechts bei der Einwilligung in eine
Maßnahme geht. Die bewährten, von Rechtsprechung und Lehre entwickelten
Grundsätze darüber, wann der Betroffene selbst einwilligungsfähig ist bzw.
wann sein Widerspruch gegen eine Heilbehandlung mangels eigener Einsichtsund
Steuerungsfähigkeit unbeachtlich ist, sollten unberührt bleiben.
4. Gesetzliche Vertretungsmacht für freiheitsbeschränkende
Maßnahmen
Den zu 3. genannten Personen könnte zusätzlich eine gesetzliche Vertretungsmacht
für geschlossene Unterbringungen nach § 1906 Abs. 1 BGB sowie die
Einwilligung in freiheitsbeschränkende (unterbringungsähnliche) Maßnahmen
im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB (z.B. Bettgitter, Fixierungen) eingeräumt
werden, für die dann ebenfalls eine richterliche Genehmigung erforderlich
wäre.
Die entsprechende Gesetzesänderung könnte folgenden Wortlaut haben (Neufassung
kursiv):
§ 1906 BGB-E
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung
verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten
erforderlich ist, weil
1. aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung
des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen
gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
2. einer Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder
ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, ohne die Unterbringung des Betreuten
nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen
Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit er
Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit
dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
38 VormundschaftsGerichtsTag e.V.