Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
In Ergänzung der Vorschrift bedarf es einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses
zur Betreuung und Vollmacht.
Dies könnte so geregelt werden, dass die Betreuung subsidiär ist gegenüber
vorhandenen und handlungsbereiten Angehörigen. Diese erübrigen gegebenenfalls
die Bestellung eines Betreuers. Andererseits sollte eine erteilte Vollmacht
als Ausdruck privatautonomer Gestaltung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis
vorgehen. Zum Schutz des Rechtsverkehrs sollte die gesetzliche Vertretungsbefugnis
jedoch wegen einer vorhandenen Vollmacht nicht abstrakt entfallen,
sondern nur wenn der Geschäftsgegner des Vertretenen die Vollmacht
kennt oder kennen muss (vgl. den Rechtsgedanken des § 173 BGB).
Eine entsprechende Regelung könnte durch Neufassung des § 1896 Abs. 2
Satz 2 und Anfügung eines Satzes 3 wie folgt geregelt werden:
§ 1896 Abs. 2 BGB-E
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung
erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten
des Volljährigen
1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten
Personen gehört, oder
2. durch einen hierzu befugten Angehörigen in den Fällen des § 1358, § 1904
Abs. 3, § 1906 Abs. 6, § 1907 Abs. 3 oder
3. durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird,
ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vollmacht
nach Satz 2 Nr. 1 geht einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis nach Nr. 2 vor,
wenn der Dritte bei Vornahme des Rechtsgeschäfts die Vollmacht kennt oder
kennen muss.
In der Ergänzung des § 1904 wird eine Alleinvertretungsberechtigung der
jeweiligen Angehörigen festgelegt. Regelmäßig werden sich auch von mehreren
vertretungsbefugten Angehörigen diejenigen am intensivsten um den Patienten
kümmern, die ihm am nächsten stehen, deshalb ist ihre alleinige Vertretungsbefugnis
sachgerecht. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen vertretungsbefugten
Angehörigen wäre erforderlichenfalls ein Betreuer zu bestellen,
weil die gesetzliche Vertretung durch Angehörige in diesem Fall nicht ebenso
gut geeignet ist wie eine Betreuerbestellung.
Durch entsprechende Anwendung des § 1901 Abs. 2 bis 4 BGB werden die
Pflichten des gesetzlich vertretungsbefugten Angehörigen im Innenverhältnis
konkretisiert und denen eines Betreuers angeglichen (Orientierung am
Wohl und an den Wünschen und Vorstellungen des Vertretenen, Besprechungspflicht
usw.).
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