Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Betrifft: Betreuung 4
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Zwischenbericht<br />
In Ergänzung der Vorschrift bedarf es einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses<br />
zur <strong>Betreuung</strong> und Vollmacht.<br />
Dies könnte so geregelt werden, dass die <strong>Betreuung</strong> subsidiär ist gegenüber<br />
vorhandenen und handlungsbereiten Angehörigen. Diese erübrigen gegebenenfalls<br />
die Bestellung eines Betreuers. Andererseits sollte eine erteilte Vollmacht<br />
als Ausdruck privatautonomer Gestaltung der gesetzlichen Vertretungsbefugnis<br />
vorgehen. Zum Schutz des Rechtsverkehrs sollte die gesetzliche Vertretungsbefugnis<br />
jedoch wegen einer vorhandenen Vollmacht nicht abstrakt entfallen,<br />
sondern nur wenn der Geschäftsgegner des Vertretenen die Vollmacht<br />
kennt oder kennen muss (vgl. den Rechtsgedanken des § 173 BGB).<br />
Eine entsprechende Regelung könnte durch Neufassung des § 1896 Abs. 2<br />
Satz 2 und Anfügung eines Satzes 3 wie folgt geregelt werden:<br />
§ 1896 Abs. 2 BGB-E<br />
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die <strong>Betreuung</strong><br />
erforderlich ist. Die <strong>Betreuung</strong> ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten<br />
des Volljährigen<br />
1. durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten<br />
Personen gehört, oder<br />
2. durch einen hierzu befugten Angehörigen in den Fällen des § 1358, § 1904<br />
Abs. 3, § 1906 Abs. 6, § 1907 Abs. 3 oder<br />
3. durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird,<br />
ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Eine Vollmacht<br />
nach Satz 2 Nr. 1 geht einer gesetzlichen Vertretungsbefugnis nach Nr. 2 vor,<br />
wenn der Dritte bei Vornahme des Rechtsgeschäfts die Vollmacht kennt oder<br />
kennen muss.<br />
In der Ergänzung des § 1904 wird eine Alleinvertretungsberechtigung der<br />
jeweiligen Angehörigen festgelegt. Regelmäßig werden sich auch von mehreren<br />
vertretungsbefugten Angehörigen diejenigen am intensivsten um den Patienten<br />
kümmern, die ihm am nächsten stehen, deshalb ist ihre alleinige Vertretungsbefugnis<br />
sachgerecht. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen vertretungsbefugten<br />
Angehörigen wäre erforderlichenfalls ein Betreuer zu bestellen,<br />
weil die gesetzliche Vertretung durch Angehörige in diesem Fall nicht ebenso<br />
gut geeignet ist wie eine Betreuerbestellung.<br />
Durch entsprechende Anwendung des § 1901 Abs. 2 bis 4 BGB werden die<br />
Pflichten des gesetzlich vertretungsbefugten Angehörigen im Innenverhältnis<br />
konkretisiert und denen eines Betreuers angeglichen (Orientierung am<br />
Wohl und an den Wünschen und Vorstellungen des Vertretenen, Besprechungspflicht<br />
usw.).<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 37