Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
beabsichtigt, die spezifischen sozialrechtlichen Probleme mit den Finanz- und
Sozialressorts des Bundes und der Länder zu erörtern.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält in diesem Bereich eine gesetzliche Vertretungsmacht
für nahe Angehörige, insbesondere bei Ehegatten und Lebenspartnern
für besonders erwägenswert. Diese Vertretungsmacht sollte nicht nur
das Recht zur Antragstellung umfassen, sondern auch zur Entgegennahme der
Sozialleistung ermächtigen. Die Möglichkeiten eines Missbrauchs dieser gesetzlichen
Vertretungsmacht erscheint gering, da im Rahmen der Anträge
gegenüber gesetzlichen Sozialversicherungen und privaten Versicherern geprüft
wird, ob der Betroffene tatsächlich pflegebedürftig, erwerbsunfähig pp.
ist.
3. Gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Gesundheitssorge
Die gesetzliche Vertretungsmacht im Bereich der Gesundheitssorge kommt
zum tragen, wenn der Betroffene selbst in die jeweils anstehenden Entscheidungen
über ärztliche Maßnahmen nicht mehr einwilligen kann. Soweit ein
Betreuer oder Bevollmächtigter für bestimmte Erklärungen die Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts benötigt, sollte dies für die Fälle einer gesetzlichen
Vertretungsmacht entsprechend gelten.
Das Regelungsziel könnte durch Ergänzung des § 1904 BGB um einen Absatz
3 erreicht werden, der folgenden Wortlaut hat (Neufassung kursiv):
§ 1904 BGB-E
(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes,
einer Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung
des Vormundschaftsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht,
dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und
länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung
darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr
verbunden ist.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Einwilligung eines Bevollmächtigten. Sie ist nur
wirksam, wenn die Vollmacht schriftlich erteilt wird und die in Absatz 1 Satz
1 genannten Maßnahmen ausdrücklich umfasst.
(3) Erklärungen, die auf die Vornahme einer Untersuchung des Gesundheitszustandes,
einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs gerichtet sind,
können jeweils allein auch von Ehegatten bzw. Lebenspartnern, die nicht getrennt
leben, von Eltern, von Kindern abgegeben werden. Absatz 1 gilt auch
für diese Erklärungen. Im Übrigen gilt § 1901 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die
Sätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern ein entgegenstehender Wille des Betroffenen
gegenüber dem Arzt, der Klinik oder einem der genannten Angehörigen bekundet
wurde.
36 VormundschaftsGerichtsTag e.V.