Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es für die kranken Menschen und ihre
Angehörigen hilfreich sein kann, wenn insbesondere Ehepartnern gesetzlich
die Befugnis eingeräumt wird, den anderen zu vertreten. Damit kann möglicherweise
- ähnlich wie beim gesetzlichen Erbrecht - der Wille der Menschen
und die von ihnen gelebte familiäre Realität abgebildet werden. Die Frage ist
im Rahmen der Beratungen zum Betreuungsrechtsänderungsgesetz bereits
erörtert, aber nicht entschieden worden (vgl. BT-Drs. 13/7158 S. 43 - Stellungnahme
des Bundesrates und S. 54 - Gegenäußerung der Bundesregierung).
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht
naher Angehöriger, insbesondere für Ehepartner und Lebenspartner,
zumindest in Teilbereichen für grundsätzlich geeignet, um belastende
Betreuungsverfahren zu vermeiden und den kranken Menschen den von ihnen
gewollten gesetzlichen Vertreter an die Seite zu stellen.
Diese Vertretungsmacht muss ohne Bedingungen, d. h. unabhängig von der
Feststellung der Handlungsunfähigkeit des Betroffenen begründet werden
(siehe die parallele Problematik zur Vorsorgevollmacht). Eine gesetzliche
Vertretungsmacht für Ehepartner (in Teilbereichen) sollte deshalb grundsätzlich
mit der Eheschließung begründet werden. Die Einschränkung, nur im Fall
der Erkrankung im erforderlichen Umfang von der Vertretungsmacht
Gebrauch zu machen, ergibt sich aus dem Innenverhältnis, insbesondere aus
der ehelichen Lebensgemeinschaft. Die daraus folgende Gefahr des Missbrauches
der gesetzlichen Vertretungsmacht und die Möglichkeit von Sicherungsmaßnahmen
muss deshalb in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Darüber hinaus bedarf es eingehender Prüfung, ob und inwieweit neben Ehepartnern
und Lebenspartnern 1 nahe Angehörige in eine eventuelle gesetzliche
Vertretungsmacht einbezogen werden (Kinder für Eltern, Eltern für Kinder?).
Vor diesem Problemhintergrund bedarf es nach Auffassung der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe noch eingehender Diskussion, ob die Normierung einer umfassenden
- alle Rechtsbereiche betreffenden - gesetzlichen Vertretungsmacht
realisiert werden kann. Die nachfolgenden Ausführungen stellen deshalb nur
eine Bestandsaufnahme von Überlegungen dar.
2. Gesetzliche Vertretungsmacht für die Beantragung und
Entgegennahme von Sozialleistungen
Im Bereich der Sozialleistungen ist zu differenzieren zwischen den gesetzlichen
Sozialversicherungen und den Leistungen privater Versicherer. Zusätzlich
ist das Beihilferecht zu berücksichtigen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
1 Soweit im Folgenden Lebenspartner in die Überlegungen einbezogen werden, geschieht
dies vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit
des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
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