Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
richt für den Fall, dass ein Betreuer zu bestellen ist. In der Betreuungsverfügung
kann für den Betreuungsfall bestimmt werden, wer Betreuer werden soll
und nach welchen Grundsätzen der Betreuer vorzugehen hat. Die Patientenverfügung
richtet sich für sich genommen an Ärzte und Krankenhäuser. In ihr
kann der Betroffene seinen Willen über Art und Weise einer ärztlichen Behandlung
niederlegen. Die Patientenverfügung wendet sich aber auch an einen
Betreuer bzw. Bevollmächtigten, der über die Art und Weise der medizinischen
Behandlung des Betroffenen entscheiden muss. Für die Bürgerinnen und
Bürger ist die Vorsorge im Gesundheitsbereich mittels einer Patientenverfügung
von besonderer Wichtigkeit. Deshalb könnte es sinnvoll sein, eine Patientenverfügung
mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren; dies wird beispielsweise
in der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz herausgegebenen
Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgeschlagen.
Zu beachten ist aber, dass eine Patientenverfügung - im Unterschied zur Vorsorgevollmacht
- einem ständigen Aktualisierungsbedarf unterliegen dürfte.
Zudem müsste auch nach Möglichkeiten gesucht werden, die einen schnellen
Zugriff von Ärzten und Krankenhäusern auf die Patientenverfügung ermöglichen.
Das sind Vorfragen, die durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sterbehilfe“
unter dem Vorsitz Hamburgs geklärt werden. Die Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“ wird die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe
abwarten und in ihre Überlegungen mit einbeziehen.
7. Werbemaßnahmen
Bereits nach jetziger Rechtslage fördern die Betreuungsbehörden die Aufklärung
und Beratung über Vollmachten (§ 6 S. 2 Betreuungsbehördengesetz) und
informieren die Betreuungsvereine planmäßig über Vorsorgevollmachten
(§ 1908 f. Abs. 1 Nr. 2a BGB). Zusätzlich stellen die Landesjustizverwaltungen
und das Bundesministerium der Justiz Broschüren zur Verfügung, in denen
auch über Vorsorgevollmachten informiert wird. Es ist aber empfehlenswert,
über das bisher geleistete hinaus noch umfassender über die Möglichkeiten
der Vorsorge aufzuklären und für sie als Mittel zur privatautonomen Gestaltung
eigener Lebensverhältnisse zu werben. Als Werbungsmöglichkeiten,
die im Einzelnen weiterer Prüfung bedürfen, kommen in Betracht:
- die Einrichtung eines Feldes auf den Chipkarten der Krankenversicherer,
das einen Hinweis auf die Existenz einer Vorsorgevollmacht enthalten
kann;
- die Normierung von Hinweispflichten der Ärzteschaft;
- die Einsetzung von Banken und Sparkassen als Multiplikatoren für
Vorsorgevollmachten;
- die Einbindung der Kirchen;
- die Nutzung von Fernsehen, Radio und Presse;
- die Einrichtung örtlicher Beratungsstellen.
Betrifft: Betreuung 4 33