Betrifft: Betreuung 4
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Zwischenbericht<br />
richt für den Fall, dass ein Betreuer zu bestellen ist. In der <strong>Betreuung</strong>sverfügung<br />
kann für den <strong>Betreuung</strong>sfall bestimmt werden, wer Betreuer werden soll<br />
und nach welchen Grundsätzen der Betreuer vorzugehen hat. Die Patientenverfügung<br />
richtet sich für sich genommen an Ärzte und Krankenhäuser. In ihr<br />
kann der Betroffene seinen Willen über Art und Weise einer ärztlichen Behandlung<br />
niederlegen. Die Patientenverfügung wendet sich aber auch an einen<br />
Betreuer bzw. Bevollmächtigten, der über die Art und Weise der medizinischen<br />
Behandlung des Betroffenen entscheiden muss. Für die Bürgerinnen und<br />
Bürger ist die Vorsorge im Gesundheitsbereich mittels einer Patientenverfügung<br />
von besonderer Wichtigkeit. Deshalb könnte es sinnvoll sein, eine Patientenverfügung<br />
mit einer Vorsorgevollmacht zu kombinieren; dies wird beispielsweise<br />
in der vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz herausgegebenen<br />
Broschüre „Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter“ vorgeschlagen.<br />
Zu beachten ist aber, dass eine Patientenverfügung - im Unterschied zur Vorsorgevollmacht<br />
- einem ständigen Aktualisierungsbedarf unterliegen dürfte.<br />
Zudem müsste auch nach Möglichkeiten gesucht werden, die einen schnellen<br />
Zugriff von Ärzten und Krankenhäusern auf die Patientenverfügung ermöglichen.<br />
Das sind Vorfragen, die durch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sterbehilfe“<br />
unter dem Vorsitz Hamburgs geklärt werden. Die Bund-Länder-<br />
Arbeitsgruppe „<strong>Betreuung</strong>srecht“ wird die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe<br />
abwarten und in ihre Überlegungen mit einbeziehen.<br />
7. Werbemaßnahmen<br />
Bereits nach jetziger Rechtslage fördern die <strong>Betreuung</strong>sbehörden die Aufklärung<br />
und Beratung über Vollmachten (§ 6 S. 2 <strong>Betreuung</strong>sbehördengesetz) und<br />
informieren die <strong>Betreuung</strong>svereine planmäßig über Vorsorgevollmachten<br />
(§ 1908 f. Abs. 1 Nr. 2a BGB). Zusätzlich stellen die Landesjustizverwaltungen<br />
und das Bundesministerium der Justiz Broschüren zur Verfügung, in denen<br />
auch über Vorsorgevollmachten informiert wird. Es ist aber empfehlenswert,<br />
über das bisher geleistete hinaus noch umfassender über die Möglichkeiten<br />
der Vorsorge aufzuklären und für sie als Mittel zur privatautonomen Gestaltung<br />
eigener Lebensverhältnisse zu werben. Als Werbungsmöglichkeiten,<br />
die im Einzelnen weiterer Prüfung bedürfen, kommen in Betracht:<br />
- die Einrichtung eines Feldes auf den Chipkarten der Krankenversicherer,<br />
das einen Hinweis auf die Existenz einer Vorsorgevollmacht enthalten<br />
kann;<br />
- die Normierung von Hinweispflichten der Ärzteschaft;<br />
- die Einsetzung von Banken und Sparkassen als Multiplikatoren für<br />
Vorsorgevollmachten;<br />
- die Einbindung der Kirchen;<br />
- die Nutzung von Fernsehen, Radio und Presse;<br />
- die Einrichtung örtlicher Beratungsstellen.<br />
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