Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem - Sicherungsmaßnahmen vorzusehen.
So kann es nützlich sein, die Originalvollmacht nicht dem Bevollmächtigten
auszuhändigen, sondern die Vollmacht in der eigenen Wohnung aufzubewahren
und den Bevollmächtigten darauf hinzuweisen, wo er sie im Bedarfsfall
auffinden kann. Eine solche Vorgehensweise minimiert die Gefahr, dass vorzeitig
von der Vollmacht Gebrauch gemacht wird. Ein absoluter Schutz durch
Sicherungsmaßnahmen im Innenverhältnis ist aber nicht erreichbar, da nicht
ausgeschlossen werden kann, dass sich der Bevollmächtigte widerrechtlich die
Vollmacht aneignet. Eine solche Gefahr ist jedoch als gering einzustufen, da
der Vollmachtgeber sich eine Person seines besonderen Vertrauens zum Bevollmächtigten
auswählt.
Die Hinterlegung der Vorsorgevollmacht bei Gericht ist demgegenüber keine
praktikable Alternative: Zwar könnte mit der Hinterlegung die Auflage verbunden
werden, der Bevollmächtigte könne nur für den Betreuungsfall auf die
Vollmacht zugreifen. Das führt aber zu der Notwendigkeit, dass die Vormundschaftsgerichte
in jedem Fall, in dem eine Vollmacht herausverlangt wird, zu
prüfen haben, ob der Betreuungsfall eingetreten ist. Damit würde der Sinn und
Zweck der Vorsorgevollmacht, ein gerichtliches Verfahren zu vermeiden,
konterkariert.
Das Spannungsverhältnis zwischen effizienter Betreuungsvermeidung und
absolutem Sicherungsbedürfnis ist nicht auflösbar. Notwendig ist es deshalb,
den interessierten Personenkreis klar über Vorteile und Risiken der Vorsorgevollmacht
aufzuklären und Sicherungswege im Innenverhältnis aufzuzeigen.
Jeder Einzelne muss auf der Grundlage dieser Beratung entscheiden, ob er das
- geringe - Restrisiko für sich akzeptiert.
3. Form der Vorsorgevollmacht
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, zur Klärung von Identität und
Authentizität der Vorsorgevollmacht im Einzelnen zu prüfen, ob eine Form
normiert oder nur empfohlen werden soll. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:
Nach jetziger Rechtslage bedarf die Vorsorgevollmacht grundsätzlich keiner
Form, § 167 Abs. 2 BGB. Um den Bevollmächtigten im Geschäftsverkehr zu
legitimieren, ist es aber praktisch erforderlich, die Vollmacht schriftlich abzusetzen
und diese durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten
Handzeichens zu unterzeichnen. Darüber hinausgehend ist eine notarielle Beurkundung
in den Fällen erforderlich, in denen der Bevollmächtigte ermächtigt
wird, Grundstücksgeschäfte abzuschließen. In diesen Fällen ergibt sich in
Abweichung von § 167 Abs. 2 BGB ein Formerfordernis aus § 313 S. 1 BGB.
Danach bedarf die Vollmacht ausnahmsweise der notariellen Beurkundung,
wenn die Ermächtigung zur Vornahme des Grundstücksgeschäftes unwiderruf-
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