Betrifft: Betreuung 4

4. Badischer Vormundschaftsgerichtstag
schaft. Hier bestehen andere Wirkmechanismen der Qualitätssicherung. Der
auf Märkten vorausgesetzte Wettbewerb, die Kontrolle durch die Verbraucher
und Kunden bei mangelhaften Leistungen, sie entfällt weitgehend im Betreuungswesen.
Insofern kommt es darauf an, die Qualitätsmaßstäbe, die zentralen
Orientierungen des Betreuungswesens bei allen Akteuren, aber auch in der
Gesamtgesellschaft zu verankern. Nur dann gibt es die notwendige „awareness“,
die gegenseitige Kontrolle zur Einhaltung vorgegebener Qualitätsmaßstäbe,
die dem behinderten oder psychisch kranken Menschen dienen.
Perspektiven standen am Ende des Badischen Vormundschaftsgerichtstages
und sie wurden in unterschiedlicher Hinsicht, z.T. auch als Forderung formuliert.
Auf Bundesebene wird über die Reform des Betreuungsrechtes in einer
Bund-Länder-Arbeitgruppe diskutiert, dies vor allem angestoßen durch die
fiskalischen Mehraufwendungen in Justizhaushalten.
Vom Justizministerium Baden-Württemberg wurden Andeutungen gemacht, in
welche Richtung diese Überlegungen gehen. Eine Rechtssicherheit schaffende
Formulierung von Formvorschriften für Vorsorgevollmachten soll ebenso dazu
gehören wie die Diskussion um ein gesetzliches Angehörigenvertretungsrecht.
Eine Verlagerung von Aufgaben von der Justiz zu den Betreuungsbehörden,
aber auch eine Umverlagerung von Aufgaben innerhalb der Justiz zugunsten
der Rechtspfleger ist Thema. Bei den Teilnehmern des Badischen Vormundschaftsgerichtstages
wurde u.a. gefordert, klare Ausstattungsstandards für
Betreuungsbehörden verbindlich zu erklären, die Betreuungsvereine für ihre
Querschnittsaufgaben adäquat auszustatten, die Justiz auch seitens des Justizministeriums
zu motivieren, sich stärker in die Netzwerke des Betreuungswesens
vor Ort einzubringen.
Von allen Teilnehmern wurde die Einschätzung geteilt, dass die großen Herausforderungen
des Betreuungsrechtes erst noch bevorstehen: Sowohl durch
die demografische Entwicklung als auch durch die gesellschaftlichen Veränderungen
werden sowohl qualitativ als auch quantitativ Mehraufgaben auf das
Betreuungswesen zukommen. Dabei kann sich auch das Profil der gesetzlichen
Betreuung wandeln. Wenn etwa, wie im SGB IX, im Rehabilitationsrecht,
vorgesehen, personenbezogene Budgets eingeführt werden, werden diese von
den Berufsbetreuern gemanaged? Gerade die Berufsbetreuer sehen hierin eine
mögliche Ausweitung des Berufsbildes der Berufsbetreuer, erweitert etwa um
Aufgaben der Insolvenzverwaltung, des Case-Managements, eines „Sozialanwaltes“.
Im Bereich der ehrenamtlichen Betreuungen wurde gerade vor dem
Hintergrund der baden-württembergischen Erfahrungen im Bürgerschaftlichen
Engagement dringend empfohlen, die vielfältige Engagementbereitschaft in
der Bevölkerung in Betreuungsvereinen zu nutzen. Das freiwillige Engagement
muss nicht nur darin bestehen, ehrenamtliche Betreuungen zu übernehmen.
Es kann auch als freiwilliges Engagement im Betreuungsverein an ande-
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