Betrifft: Betreuung 4

Thomas Klie
lich die Rechte des Einzelnen zu stärken, nachhaltig gesichert werden können,
fällt auf, dass die Würdigung aber auch die Förderung der Freiwilligen auch in
Baden-Württemberg nicht „mustergültig“ ist, trotz des Landesprogramms
„Bürgerschaftlichen Engagement“. Die neuerlich ins Gespräch gekommene
Steuerpflicht für die Aufwandsentschädigungen von 312 Euro für die „ehrenamtlichen
Betreuer“ und vielfach eingeleitete Steuerprüfung im Zusammenhang
mit der Aufwandsentschädigung können in diesem Zusammenhang nur
empören.
Wichtiges Thema auf dem Badischen Vormundschaftsgerichtstag war die
Qualitätssicherung im Betreuungswesen. Für die Betreuungsbehörden wurde
eine Empfehlung bzw. Orientierungshilfe der kommunalen Spitzenverbände
zur Ausstattung in den Grundzügen vorgestellt, die der Qualitätssicherung
dient. Aus Freiburg wurde davon berichtet, dass eine Organisationsuntersuchung
der Betreuungsbehörde zum Ergebnis kam, dass diese dringend der
Reorganisation bedarf. So sollen hier die vielfältigen Aufgaben der Erstellung
von Sozialberichten nicht mehr vom Allgemeinen Sozialen Dienst, sondern
von Mitarbeitern einer eigenständigen Betreuungsbehörde wahrgenommen
werden. Die Interessensgemeinschaft der Betreuungsvereine in Baden-
Württemberg stellte für die Betreuungsvereine geltende Qualitätsstandards vor,
die gemeinsam erarbeitet wurden. Die Berufsverbände berichteten über ihre
Aktivitäten: Erstellung eines verbindlichen Berufsbildes, Weiterbildung, Prüfung
der Einführung eines Berufsregisters und vieles mehr.
Eine zentrale Rolle der Qualitätssicherung im Betreuungswesen spielen die
Vormundschaftsgerichte, sowohl gegenüber anderen Akteuren als auch hinsichtlich
ihrer eigenen Arbeit. Hier wurde deutlich, dass es an wirksamen Instanzen
der externen Qualitätssicherung fehlt. Lediglich in Vergütungsfragen
würden Beschwerdewege genutzt, nicht jedoch in den zentralen Fragen der
Führung von Betreuung und der Entscheidung von Gerichten. So blieben vielfach
unterlassene Anhörung, der Verzicht auf die Bestellung eines Verfahrensbetreuers
und vieles andere mehr völlig folgenlos. Die Diskussion um die
Qualitätssicherung machte deutlich, dass es für ein funktionierendes, qualitätsgesichertes
Betreuungswesen von großer Bedeutung ist, dass die Akteure sich
ihre Qualitätsstandards gegenseitig offen legen, so dass die jeweils anderen
wissen, welche Qualitätsmaßstäbe sie an die Arbeit etwa der Gerichte, etwa
der Berufsbetreuer etc legen können. Als äußerst wirkungsvoll bewähren sich
übergreifende regionale Absprachen zur Qualitätssicherung in speziellen
Betreuungsfragen, etwa beim Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen,
bei der Auswahl und Bestellung von Betreuern etc. Kooperative Qualitätssicherung
heißt hier das Stichwort: das Betreuungswesen kann in sich nur qualitätsgesichert
funktionieren, wenn die Kooperation qualitätsgesichert ist. Die
Ansätze und Termini der Qualitätssicherung stammen aus Militär und Wirt-
278 VormundschaftsGerichtsTag e.V.