Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
unter der Voraussetzung, dass diese überall installiert und zeitlich wie örtlich
erreichbar sind).
3. Fremdnützige Forschung an und mit einwilligungsunfähigen
Menschen (Artikel 18 II i.V.m. den Erläuterungen, S. 29 ff.)
Nach geltendem deutschem Recht ist eine fremdnützige Forschung an und mit
einwilligungsunfähigen Menschen unzulässig. Hier ist insbesondere auf die
eindeutige Regelung im Betreuungsrecht zu verweisen: Der rechtliche Betreuer
darf nur zum Wohl des Betreuten entscheiden, nicht zum Wohl Dritter oder
der Gesellschaft. An dieser Regelung ist festzuhalten.
Andererseits wächst stetig der Druck, fremdnützige Forschung zu zulassen. So
legt die neue Fassung der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes vom
7. Oktober 2000, die auch von der Bundesärztekammer verabschiedet wurde,
unter 24 lediglich fest:
„Für eine Versuchsperson, die einwilligungsunfähig ist, physisch oder geistig
nicht in der Lage ist, eine Einwilligung zu erteilen oder wegen Minderjährigkeit
nicht einwilligungsfähig ist, muss der Forscher die Einwilligung nach
Aufklärung vom gesetzlich ermächtigten Vertreter entsprechend dem anwendbaren
nationalen Recht einholen. Diese Personengruppen sollten nicht in Forschung
einbezogen werden, es sei denn, die Forschung ist erforderlich, um die
Gesundheit der entsprechenden Gruppe zu fördern und kann nicht an einwilligungsfähigen
Personen durchgeführt werden.“ 6
Wie im Zusatzprotokoll lässt die Deklaration somit nicht therapeutische Forschung
an einwilligungsunfähigen Personen unter dem Aspekt der Gruppennützigkeit
zu, der das Fehlen eines individuellen Nutzens verdecken kann.
Im Vergleich zu der Deklaration von Helsinki erscheint das Zusatzprotokoll in
diesem Punkt auf den ersten Blick eine Verbesserung hinsichtlich der Wahrung
der Rechte einwilligungsunfähiger Menschen zu beinhalten, indem für
die Zulässigkeit der Forschung weitere Kriterien aufgeführt werden. Hierbei
handelt es sich aber letztendlich wiederum nur um unbestimmte Rechtsbegriffe
(Beschränkung auf minimale Risiken und minimale Belastungen), deren Verwendung
in Bezug auf diskutierte Forschungsvorhaben – u.a. mit dem Ziel der
Entwicklung von Behandlungsmaßnahmen für die Alzheimer- oder Parkinsonerkrankung
– absurd erscheint, denn Maßnahmen, die die Funktion bzw. Funktionsstörungen
des Gehirns feststellen und Behandlungsmaßnahmen ermöglichen
sollen, setzen schwerwiegende Eingriffe voraus.
6 Taupitz: Die neue Deklaration von Helsinki, DÄBl. 2001, 2431 und MedR 2001,
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