Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
tution überprüft werden muss, da der Forscher selbst sich in einem Interessenkonflikt
befindet.
c) Einwilligung: Atteste der Ethikkommissionen entbehren einer
validen Grundlage
Nach Artikel 15 muss die Ethikkommission davon überzeugt sein, dass auf
abhängige Gruppen kein ungebührlicher Einfluss genommen wird. Aus den
Erläuterungen (S. 21 ff.) ergibt sich, dass Abhängigkeiten von menschlichen
Lebewesen auf diversen Gründen beruhen können – so auch auf kognitiven
Schwächen. Dabei werden ausdrücklich an Altersdemenz erkrankte Personen
genannt.
Vor dem Hintergrund der geringen Befugnisse der Ethikkommission, die auf
der Grundlage zur Verfügung gestellter Informationen „nach Papier“ entscheiden
soll und die um weitere Auskünfte lediglich ersuchen kann (Artikel 13), ist
eine Ethikkommission nicht in der Lage eine valide derartige Erklärung abzugeben.
Auf den Punkt gebracht wird dieses Dilemma durch die Formulierung, dass die
Ethikkommission „überzeugt“ sein muss (Artikel 14 und 15). „Überzeugungen“
kann aber im Rahmen biomedizinischer Forschung keine Bedeutung
zugemessen werden. Es besteht in der derzeitigen Fassung die Gefahr, dass die
„Überzeugung“ zur Entlastung derjenigen benutzt wird, die nicht „nach Papier“
sondern im konkreten Einzelfall die Einwilligungsfähigkeit einer Person
beurteilen.
Das hier zugrunde liegende Dilemma lässt sich auch nicht dadurch lösen, dass
in der deutschsprachigen Arbeitsübersetzung für die Formulierung „the ethics
committee must be satisfied“ Begriffe gewählt werden, die eine höhere Anforderung
beinhalten als „überzeugt sein“, wie z.B. „vergewissert haben“.
Vor dem Hintergrund, dass sich die Entscheidung der Ethikkommission nur
auf die Konzeption eines Forschungsvorhabens bezieht und es nicht möglich
ist, die konkrete Umsetzung zu überprüfen, sollte eine entsprechende Klarstellung
in Artikel 11 erfolgen.
Danach kann eine Ethikkommission nur entscheiden – und dies sollte alleiniger
Inhalt ihrer Erklärung sein -, ob bereits die Anlage der Forschung Gefahren
eines ungebührlichen Einflusses auf abhängige Personen erkennen lässt und ob
bestimmte Standards eingehalten werden, um diese auszuschließen.
d) Aufklärung: Fehlen von Regelungen zu den Modalitäten einer
Aufklärung
Artikel 16 i.V.m. den Erläuterungen (S. 24 f.) befasst sich mit der Aufklärung
des Forschungsteilnehmers bzw. desjenigen, der anstelle des Forschungsteilnehmers
einwilligt (Artikel 19). Darin werden zwar der notwendige Inhalt der
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