Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
Artikel 1 des Zusatzprotokolls i.V.m. dem erläuternden Bericht (S. 5 f.) führt
zudem deutlich vor Augen, dass es zukünftig verstärkt eine Diskussion nicht
nur am Lebensbeginn, sondern auch am Lebensende über die Frage geben
wird, ab wann ein menschliches Leben mit Rechtssubjektivität beginnt und
wann es endet. So stellt der erläuternde Bericht selbst fest, dass es unter den
Mitgliedsstaaten des Europarates keine Einstimmigkeit hinsichtlich der Definition
der Voraussetzungen für den Status „jedermann“ gibt.
Im folgenden nehmen wir zu drei uns wesentlich erscheinenden Aspekten des
vorliegenden Entwurfs Stellung:
- Fremdnützige Forschung an und mit einwilligungsfähigen Menschen (Artikel
8 in Verbindung mit Artikel 16 – Aufklärung - und Artikel 17 - Einwilligung),
- eigennützige Forschung an und mit einwilligungsunfähigen Menschen
(Artikel 18 I),
- fremdnützige Forschung an und mit einwilligungsunfähigen Menschen
(Artikel 18 II).
1. Fremdnützige Forschung mit einwilligungsfähigen Menschen
(Artikel 8 i.V.m. den Erläuterungen, S. 10 ff.)
Artikel 8 erlaubt fremdnützige Forschung, wenn neben den allgemeinen Voraussetzungen
gewährleistet ist, dass die Forschung letztlich der Gesundheit
anderer nützt und die Forschung für die beteiligten Personen ein vertretbares
Risiko und eine vertretbare Belastung mit sich bringt. Im Zusammenhang mit
den Artikeln 16 ff. ergibt sich, dass Artikel 8 nur die Forschung an und mit
Personen betrifft, die selbst in die Teilnahme an der Forschung einwilligen
können, da für andere Personen Sonderregelungen vorgesehen sind, die im
Ergebnis zu einer Beschränkung fremdnütziger Forschung führen. Die Bewertung
einer Person als fähig oder nicht fähig, in die Forschung einzuwilligen,
und den Voraussetzungen für eine Einwilligung kommt daher entscheidende
Bedeutung zu.
a) Einwilligungsfähigkeit: Fehlen einer Definition
Der Versuch einer Definition von Einwilligungsfähigkeit fehlt, obwohl zwischenzeitlich
vielfältige Definitionsvorschläge publiziert sind.
So definieren beispielsweise die Marburger Richtlinien zur Forschung mit
einwilligungsunfähigen und beschränkt einwilligungsfähigen Personen in der
Fassung vom 22.01.1997 in § 2: „Einwilligungsfähig ist, wer die ihm durch
den (konkreten) Eingriff im Verhältnis zu seinem Nutzen drohenden Risiken
und sonstigen Nachteile (zu denen nicht nur Art und Umfang körperlicher
Eingriffe, sondern etwa auch zeitlicher und finanzieller Aufwand sowie Speichern
oder Übermitteln personenbezogener Daten gehören) angemessen einzuschätzen
und diese Einschätzung zu äußern vermag. Hierbei ist insbesondere
264 VormundschaftsGerichtsTag e.V.