Betrifft: Betreuung 4

Forschung an Einwilligungsunfähigen
Forschung an Einwilligungsunfähigen
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag e.V.
zum Entwurf eines Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung
vom 31.08.2001 zum Übereinkommen über Menschenrechte und
Biomedizin des Europarates
Vom Bundesministerium der Justiz ist den „interessierten Kreisen im Bereich
der biomedizinischen Forschung“, darunter dem Vormundschaftsgerichtstag
e.V., mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 der Entwurf eines Zusatzprotokolls
zur biomedizinischen Forschung vom 31.08.2001 zum Übereinkommen über
Menschenrechte und Biomedizin des Europarates mit der Gelegenheit zur
Stellungnahme zugeleitet worden.
Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. hat hierzu am 30. November 2001 die
nachstehende Stellungnahme abgegeben:
Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. ist als interdisziplinärer Fachverband im
Bereich des Betreuungswesens tätig. Er verfolgt insbesondere das fachpolitische
Ziel der Umsetzung des Betreuungsrechts als sozialstaatliche Aufgabe.
Dieser Zielsetzung entsprechend beschränkt sich diese Stellungnahme auf
Fragen, die beim Entwurf eines Zusatzprotokolls zur biomedizinischen Forschung
den Personenkreis betreffen, für den ein Betreuer bestellt ist oder bestellt
werden könnte, also Menschen, die wegen einer körperlichen, geistigen
oder seelischen Behinderung oder einer psychischen Krankheit ihre Angelegenheiten
ganz oder teilweise nicht selbst besorgen können. Unser besonderes
Augenmerk gilt im Zusammenhang mit Fragen der Biomedizin denjenigen, die
aufgrund ihrer Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage
sind, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, den sogenannten Einwilligungsunfähigen.
Der Vormundschaftsgerichtstag e.V. lässt sich dabei von dem Verfassungsgrundsatz
leiten, dass einwilligungsunfähige Menschen die gleichen Rechte
auf Achtung ihrer Würde und körperlichen Unversehrtheit haben, wie nichtbehinderte
und einwilligungsfähige Menschen. Einwilligungsunfähigen Menschen
dürfen keine stärkeren Beschränkungen ihres Selbstbestimmungsrechts
auferlegt werden als anderen; sie sind in gleicher Weise in die sozialen Zusammenhänge
mit ihren gesellschaftlichen Rechten und Pflichten eingebunden
wie nichtbehinderte Menschen.
Bezüglich des vorliegenden Entwurfs ist unter anderem das Fehlen von klaren
Definitionen und eindeutigen Verfahrensregeln bedenklich.
Betrifft: Betreuung 4 263