Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
Dem § 8 werden folgende Absätze 10 und
11 angefügt:
(10) War der Bewohner bei Abschluss
eines Heimvertrages geschäftsunfähig, so
kann der Träger eines Heimes das Heimverhältnis
nur aus wichtigem Grund für
gelöst erklären. Absatz 3 Satz 2, Absätze 4,
6, 7, 8 Satz 1 und Absatz 9 Satz 1 bis 3
finden insoweit entsprechende Anwendung.
(11) Die Lösungserklärung durch den
Träger eines Heimes bedarf der schriftlichen
Form und ist zu begründen.“
2. Dem § 8 wird folgender Absatz angefügt:
„(10) War die Bewohnerin oder der Bewohner
bei Abschluss des Heimvertrags
geschäftsunfähig, so kann der Träger
eines Heimes das Heimverhältnis nur aus
wichtigem Grund für gelöst erklären.
Absatz 3 Satz 2, Absätze 4, 5, 6, 7, 8 Satz 1
und Absatz 9 Satz 1 bis 3 finden insoweit
entsprechende Anwendung.“
Die geplante Änderung in § 138 SGB IX sowie in §§ 5, 8 HeimG bedarf der
Klärung. Zum einen gilt dies ebenfalls hinsichtlich der Frage, ob ein tatsächliches
Bedürfnis für eine derartige Regelung besteht. Zudem ist insbesondere zu
berücksichtigen, dass keine Verweisung auf § 105 a BGB (geplante Fassung)
erfolgt ist. Trotz des Hinweises auf die Wirksamkeit des Werkstattvertrages
bzw. Heimvertrages in Ansehung der bereits bewirkten Leistung und deren
Gegenleistung erscheint nicht klar, welche Rechtsfolgen hinsichtlich weitergehender
Vertragsverpflichtungen eintreten können. Der Schutz vor der Begründung
derartiger Verpflichtungen wird zu bedenken sein.
4. Gerichtliches Verfahren
Die Regelungen, die die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens betreffen,
werden grundsätzlich begrüßt.
262 VormundschaftsGerichtsTag e.V.