Betrifft: Betreuung 4

so gilt der von ihr geschlossene Werkstattvertrag
in Ansehung einer bereits bewirkten
Leistung und deren Gegenleistung,
soweit diese in einem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen, als wirksam.
(6) Die von der volljährigen behinderten
Person oder dem Träger einer Werkstatt
erbrachten Leistungen gelten nicht deshalb
als nicht bewirkt, weil die volljährige
behinderte Person bei Abschluss des
Werkstattvertrages geschäftsunfähig war
oder nach diesem Zeitpunkt geworden ist.
(7) War die volljährige behinderte Person
bei Abschluss eines Werkstattvertrages
geschäftsunfähig, so kann der Träger
einer Werkstatt das Werkstattverhältnis
nur unter den Voraussetzungen für gelöst
erklären, unter denen ein wirksamer Vertrag
seitens des Trägers einer Werkstatt
gekündigt werden kann.
(8) Die Lösungserklärung durch den
Träger einer Werkstatt bedarf der schriftlichen
Form und ist zu begründen.
Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
sem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der
von ihm geschlossene Werkstattvertrag in
Ansehung einer bereits bewirkten Leistung
und deren Gegenleistung, soweit diese in
einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen, als wirksam.
(6) War der volljährige behinderte Mensch
bei Abschluss eines Werkstattvertrags
geschäftsunfähig, so kann der Träger
einer Werkstatt das Werkstattverhältnis
nur unter den Voraussetzungen für gelöst
erklären, unter denen ein wirksamer Vertrag
seitens des Trägers einer Werkstatt
gekündigt werden kann.
(7) Die Lösungserklärung durch den
Träger einer Werkstatt bedarf der schriftlichen
Form und ist zu begründen.“
Das Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001
(BGBl. I S. 2970) wird wie folgt geändert:
Entwurf ZAG Beschluss OLG VertrÄndG
Dem § 5 werden folgende Absätze 12 und
13 angefügt:
(12) War der Bewohner zu dem Zeitpunkt,
als er sich in ein Heim im Sinne des § 1
hat aufnehmen lassen, geschäftsunfähig,
so gilt der von ihm geschlossene Heimvertrag
in Ansehung einer bereits bewirkten
Leistung und deren Gegenleistung, soweit
diese in einem angemessenen Verhältnis
zueinander stehen, als wirksam.
(13) Die von dem Bewohner oder dem
Träger eines Heimes erbrachten Leistungen
gelten nicht deshalb als nicht bewirkt,
weil der Bewohner bei Abschluss des
Heimvertrages im Sinne des Absatzes 1
geschäftsunfähig war oder dies nach
diesem Zeitpunkt geworden ist.
1. Dem § 5 wird folgender Absatz angefügt:
„(12) War die Bewohnerin oder der Bewohner
zu dem Zeitpunkt der Aufnahme in
ein Heim geschäftsunfähig, so gilt der von
ihr oder ihm geschlossene Heimvertrag in
Ansehung einer bereits bewirkten Leistung
und deren Gegenleistung, soweit diese in
einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen, als wirksam.“
Betrifft: Betreuung 4 261