Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
(2) Die von dem Volljährigen oder dem
anderen Vertragsteil erbrachten Leistungen
gelten nicht deshalb als nicht bewirkt,
weil der Volljährige bei Abschluss des
Vertrages im Sinne des Absatzes 1 geschäftsunfähig
war oder dies nach diesem
Zeitpunkt geworden ist.
oder das Vermögen des Geschäftsunfähigen.
(3) Soweit dies zur Abwendung einer
erheblichen Gefahr für die Person oder
das Vermögen des Geschäftsunfähigen
erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht
an, dass Absatz 1 keine
Anwendung findet.“
Es unterliegt weiterem Diskussionsbedarf, ob für die Neuregelung der Geschäftsunfähigkeit
in § 105 a BGB ein Bedürfnis gesehen wird. Insbesondere
ist zu diskutieren, ob der Zweck der geplanten Neuregelung, nämlich Rückforderungen
von Leistungen auszuschließen, nicht durch eine Normierung im
Bereichungsrecht zu gewährleisten ist.
Problematisch erscheint die geplante Neuregelung des § 105 a Abs.3 BGB. Es
ist nicht erkennbar, nach welchen Verfahrensvorschriften das Vormundschaftsgericht
seine Entscheidung treffen sollte. Eine entsprechende Regelung
insbesondere im Rahmen der §§ 68, 68 b Abs.2 FGG erscheint erforderlich.
Es bestehen Bedenken, ob bei einer Einführung des § 105 a BGB die Regelungen
in § 1903 BGB in der jetzigen Form beibehalten werden können. Dies
betrifft zunächst die Abgleichung der Begriffe „geringfügige Angelegenheit
des täglichen Lebens“ und „Geschäft des täglichen Lebens, das mit geringwertigen
Mitteln“ bewirkt werden kann. Hier ist zu berücksichtigen, dass bei einem
geschäftsunfähigen Volljährigen, gleichgültig, ob eine Betreuung besteht
oder nicht, lediglich die Wirkung des § 105 a Abs.1 BGB eintritt. Hingegen
wird dann, wenn ein Einwilligungsvorbehalt besteht, auf das Kriterium der
Willenserklärung abgestellt.
3. Änderungen im SGB IX und im Heimgesetz
„Dem § 138 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch ú Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen - vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046,1047), zuletzt
geändert durch ..., werden folgende Absätze angefügt:
Entwurf ZAG Beschluss OLG VertrÄndG
(5) Hat sich eine volljährige behinderte
Person im Sinne des Absatzes 1 in eine
Werkstatt für behinderte Menschen im
Sinne des § 136 aufnehmen lassen und war
sie zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig,
„(5) Ist ein volljähriger behinderter
Mensch gemäß Absatz 1 in den Arbeitsbereich
einer anerkannten Werkstatt für
behinderte Menschen im Sinne des § 136
aufgenommen worden und war er zu die-
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