Betrifft: Betreuung 4
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Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz<br />
unmittelbar oder mittelbar benachteiligt oder belästigt werden (Benachteiligungs- und<br />
Belästigungsverbot).<br />
(2) Für die Benachteiligung bei dem Zugang zu und der Mitwirkung in Organisationen<br />
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie bei der Begründung, der Beendigung oder der<br />
Durchführung von Arbeitsverhältnissen gelten die dafür erlassenen besonderen Bestimmungen.<br />
(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auf das Familien- und das Erbrecht keine<br />
Anwendung. Sie stehen der Anwendung von Vorschriften, die einen weitergehenden<br />
Schutz gegen Benachteiligungen vorsehen, nicht entgegen. Die Vorschriften über die<br />
Geschäftsfähigkeit und das Strafrecht bleiben unberührt.“<br />
Nach § 319 a BGB in der geplanten Fassung darf niemand aus Gründen des<br />
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,<br />
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der<br />
Begründung, Beendigung und Ausgestaltung von Verträgen (etc.) unmittelbar<br />
oder mittelbar benachteiligt oder belästigt werden. Ausweislich der Begründung<br />
des Diskussionsentwurfes (Seite 22/23) würde die Wirkung der vorgesehenen<br />
Bestimmungen in ihr Gegenteil verkehrt, wenn sich die Vorschriften nur<br />
auf die beiden EG-rechtlich bestimmten Diskriminierungsmerkmale beschränken.<br />
Es würde zu dem fatalen Trugschluss verleitet werden können, dass Benachteiligungen<br />
nach anderen Kriterien erlaubt seien.<br />
Diesem Ansatzpunkt ist grundsätzlich zuzustimmen. Gleichwohl unterliegt der<br />
enumerative Charakter der Vorschrift Bedenken, sofern gleichwertige Diskriminierungsmerkmale<br />
nicht erfasst sein sollten.<br />
Zum Begriff „Behinderung“ ist anzumerken, dass an mehreren Stellen der<br />
Begründung des Entwurfes explizit auf die geistige Behinderung abgestellt<br />
wird. Es wird hier davon ausgegangen, dass die geplante Regelung jegliche<br />
Arten von Behinderung (körperlich, geistig, seelisch) erfasst. Dies sollte hinreichend<br />
klargestellt werden. Desweiteren wird zu bedenken gegeben, dass<br />
bislang der Begriff „psychische Krankheit“ fehlt. Ein maßgeblicher Grund für<br />
die Nichtaufnahme dieses etwaigen Diskriminierungsmerkmals ist nicht erkennbar.<br />
2. § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens<br />
Entwurf ZAG Beschluss OLG VertrÄndG<br />
„(1) Tätigt ein volljähriger Geschäftsun- Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger<br />
fähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit<br />
das mit geringwertigen Mitteln bewirkt geringwertigen Mitteln bewirkt werden<br />
werden kann, so gilt der von ihm geschlos- kann, so gilt der von ihm geschlossene<br />
sene Vertrag in Ansehung von Leistung Vertrag in Ansehung von Leistung und,<br />
und, soweit vereinbart, Gegenleistung als soweit vereinbart, Gegenleistung als<br />
wirksam, sobald Leistung und Gegenleis- wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung<br />
bewirkt sind.<br />
tung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei<br />
einer erheblichen Gefahr für die Person<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 259