Betrifft: Betreuung 4

Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
unmittelbar oder mittelbar benachteiligt oder belästigt werden (Benachteiligungs- und
Belästigungsverbot).
(2) Für die Benachteiligung bei dem Zugang zu und der Mitwirkung in Organisationen
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie bei der Begründung, der Beendigung oder der
Durchführung von Arbeitsverhältnissen gelten die dafür erlassenen besonderen Bestimmungen.
(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auf das Familien- und das Erbrecht keine
Anwendung. Sie stehen der Anwendung von Vorschriften, die einen weitergehenden
Schutz gegen Benachteiligungen vorsehen, nicht entgegen. Die Vorschriften über die
Geschäftsfähigkeit und das Strafrecht bleiben unberührt.“
Nach § 319 a BGB in der geplanten Fassung darf niemand aus Gründen des
Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei der
Begründung, Beendigung und Ausgestaltung von Verträgen (etc.) unmittelbar
oder mittelbar benachteiligt oder belästigt werden. Ausweislich der Begründung
des Diskussionsentwurfes (Seite 22/23) würde die Wirkung der vorgesehenen
Bestimmungen in ihr Gegenteil verkehrt, wenn sich die Vorschriften nur
auf die beiden EG-rechtlich bestimmten Diskriminierungsmerkmale beschränken.
Es würde zu dem fatalen Trugschluss verleitet werden können, dass Benachteiligungen
nach anderen Kriterien erlaubt seien.
Diesem Ansatzpunkt ist grundsätzlich zuzustimmen. Gleichwohl unterliegt der
enumerative Charakter der Vorschrift Bedenken, sofern gleichwertige Diskriminierungsmerkmale
nicht erfasst sein sollten.
Zum Begriff „Behinderung“ ist anzumerken, dass an mehreren Stellen der
Begründung des Entwurfes explizit auf die geistige Behinderung abgestellt
wird. Es wird hier davon ausgegangen, dass die geplante Regelung jegliche
Arten von Behinderung (körperlich, geistig, seelisch) erfasst. Dies sollte hinreichend
klargestellt werden. Desweiteren wird zu bedenken gegeben, dass
bislang der Begriff „psychische Krankheit“ fehlt. Ein maßgeblicher Grund für
die Nichtaufnahme dieses etwaigen Diskriminierungsmerkmals ist nicht erkennbar.
2. § 105a BGB Geschäfte des täglichen Lebens
Entwurf ZAG Beschluss OLG VertrÄndG
„(1) Tätigt ein volljähriger Geschäftsun- Tätigt ein volljähriger Geschäftsunfähiger
fähiger ein Geschäft des täglichen Lebens, ein Geschäft des täglichen Lebens, das mit
das mit geringwertigen Mitteln bewirkt geringwertigen Mitteln bewirkt werden
werden kann, so gilt der von ihm geschlos- kann, so gilt der von ihm geschlossene
sene Vertrag in Ansehung von Leistung Vertrag in Ansehung von Leistung und,
und, soweit vereinbart, Gegenleistung als soweit vereinbart, Gegenleistung als
wirksam, sobald Leistung und Gegenleis- wirksam, sobald Leistung und Gegenleistung
bewirkt sind.
tung bewirkt sind. Satz 1 gilt nicht bei
einer erheblichen Gefahr für die Person
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