Betrifft: Betreuung 4
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Vormundschaftsgerichtstag e.V.<br />
Zum besseren Verständnis der Stellungnahme ist der Wortlaut der vorgeschlagenen<br />
Neuregelungen bzw. Änderungen jeweils vorangestellt worden. Da die<br />
Regelungen des § 105 a BGB sowie der Änderungen von SGB IX und HeimG<br />
gegenüber dem Entwurf in der mit dem OLG-Vertretungsänderungsgesetz<br />
beschlossenen Fassung geändert wurden, ist auch deren Wortlaut hier aufgenommen<br />
worden. Die in der vorläufigen Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag<br />
e.V. formulierten Bedenken gelten auch hinsichtlich der nunmehr<br />
beschlossenen Änderung.<br />
Vorläufige Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag e.V.<br />
A. Vorbemerkungen<br />
Es ist zu begrüßen, dass bei der Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG des<br />
Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes<br />
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft nicht lediglich auf<br />
diese Diskriminierungsmerkmale abgestellt wird.<br />
Ob allerdings der angestrebte effektivere Rechtsschutz durch eine Verankerung<br />
der geplanten Vorschriften insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch<br />
erreicht werden kann, dürfte weiterem Klärungsbedarf unterliegen.<br />
Es besteht unter Berücksichtigung des diesseitigen Vereinszweckes hauptsächlich<br />
bei folgenden Regelungen Diskussionsbedarf:<br />
- § 319 a BGB-E - Diskriminierungsmerkmale<br />
- § 105 a BGB-E - Geschäfte des täglichen Lebens<br />
- § 138 SGB IX und §§ 5, 8 HeimG<br />
B. Einzelfragen<br />
1. § 319a BGB-E Benachteiligungsverbot<br />
„(1) Niemand darf aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft,<br />
der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen<br />
Identität bei<br />
1. der Begründung, Beendigung und Ausgestaltung von Verträgen, die<br />
a) öffentlich angeboten werden, oder<br />
b) eine Beschäftigung, medizinische Versorgung oder Bildung zum Gegenstand haben.<br />
oder<br />
2. dem Zugang zu und der Mitwirkung in Organisationen, deren Mitglieder einer bestimmten<br />
Berufsgruppe angehören,<br />
setzes sowie des SGB IX vg. Den Beschliss des Bundesrates vom 21.06.2002 (BR-<br />
Drucksache 503/02)<br />
258 VormundschaftsGerichtsTag e.V.
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