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Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz
Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag e.V. zum Entwurf des
Bundesministeriums der Justiz – Einige Änderungen wurden im Zuge
des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes zwischenzeitlich beschlossen
Das Bundesministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2001
den „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen
im Zivilrecht“ (ZAG) vorgelegt. Zur Zielsetzung wurde ausgeführt:
„Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des
Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen
Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22) verpflichtet die Mitgliedstaaten u. a.
dazu, klare Regelungen zu schaffen, mit deren Hilfe sich Betroffene gegen
Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft beim
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wehren kann. Das deutsche Recht
stellt hierzu bisher nur die sog. Generalklauseln des BGB zur Verfügung, die
den Betroffenen indessen nicht den Schutz geben, der ihnen nach der Richtlinie
zuteil werden muss. Dies gilt auch für vergleichbare Diskriminierungen, die
deshalb in die zu schaffenden Regelungen einbezogen werden sollen.
Lösung: Erlass eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im
Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz), das geeignete Abwehrinstrumente
schafft.“
Zur Erörterung des Entwurfs am 19.02.2002 im Bundesministerium der Justiz
hat der Vormundschaftsgerichtstag die nachstehende vorläufige Stellungnahme
abgegeben.
Der Entwurf für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ist in der 14.
Legislaturperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht worden. Allerdings
sind die hierin enthaltenen Vorschläge für die Neureglung der Geschäftsunfähigkeit
(§ 105 a BGB) und zur Änderung von SGB IX und HeimG – zu denen
sich der Vormundschaftsgerichtstag in seiner Stellungnahme geäußert hat –
zwischenzeitlich im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung
durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-
Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) 1 beschlossen worden.
1 Diese Änderungen waren im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das OLG-
VertrÄndG (BT-Drucksache 14/8763) noch nicht enthalten und wurden erst im Zuge
der Beratungen im Rechtsausschuss aufgenommen (Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 14/9266 vom 05.06.2002). Zur Kritik
des Bundesrates an der Regelung des § 105 a BGB und zur Änderung des Heimge-
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