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Vormundschaftsgerichtstag e.V. übrigen noch der politischen Umsetzung bedarf – beinhaltet zur Lösung der bestehenden Problematik keinen befriedigenden Weg. Zum „richtigen“ Verständnis der Aufgaben und der Tätigkeit von ehrenamtlichen rechtlichen Betreuern ist daher im politischen Raum noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten und der Vormundschaftsgerichtstag e.V. wird entsprechend tätig werden. 256 VormundschaftsGerichtsTag e.V.
Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstag e.V. zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz – Einige Änderungen wurden im Zuge des OLG-Vertretungsänderungsgesetzes zwischenzeitlich beschlossen Das Bundesministerium der Justiz hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2001 den „Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht“ (ZAG) vorgelegt. Zur Zielsetzung wurde ausgeführt: „Die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180 S. 22) verpflichtet die Mitgliedstaaten u. a. dazu, klare Regelungen zu schaffen, mit deren Hilfe sich Betroffene gegen Diskriminierungen aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen wehren kann. Das deutsche Recht stellt hierzu bisher nur die sog. Generalklauseln des BGB zur Verfügung, die den Betroffenen indessen nicht den Schutz geben, der ihnen nach der Richtlinie zuteil werden muss. Dies gilt auch für vergleichbare Diskriminierungen, die deshalb in die zu schaffenden Regelungen einbezogen werden sollen. Lösung: Erlass eines Gesetzes zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht (Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz), das geeignete Abwehrinstrumente schafft.“ Zur Erörterung des Entwurfs am 19.02.2002 im Bundesministerium der Justiz hat der Vormundschaftsgerichtstag die nachstehende vorläufige Stellungnahme abgegeben. Der Entwurf für ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz ist in der 14. Legislaturperiode nicht mehr in den Bundestag eingebracht worden. Allerdings sind die hierin enthaltenen Vorschläge für die Neureglung der Geschäftsunfähigkeit (§ 105 a BGB) und zur Änderung von SGB IX und HeimG – zu denen sich der Vormundschaftsgerichtstag in seiner Stellungnahme geäußert hat – zwischenzeitlich im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG- Vertretungsänderungsgesetz – OLGVertrÄndG) 1 beschlossen worden. 1 Diese Änderungen waren im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das OLG- VertrÄndG (BT-Drucksache 14/8763) noch nicht enthalten und wurden erst im Zuge der Beratungen im Rechtsausschuss aufgenommen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucksache 14/9266 vom 05.06.2002). Zur Kritik des Bundesrates an der Regelung des § 105 a BGB und zur Änderung des Heimge- <strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 257
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