Betrifft: Betreuung 4

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche (rechtliche) Betreuer
Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen
Mit Schreiben vom 25. Juni 2002 hat das Bundesministerium der Finanzen
dem Petitionsausschuss folgende Stellungnahme übersandt:
„Keine Änderung bei der steuerlichen Behandlung von Betreuern im Sinne des
Betreuungsrechts
a) Entscheidung des Gesetzgebers
Der Deutsche Bundestag hat sich im Rahmen der Beratungen des Steuerbereinigungsgesetzes
1999 vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2601) auch mit der
Frage einer Ausdehnung des Freibetrags nach § 3 Nr. 26 EstG auf ‚Betreuer’
befasst. Er hat als Ergebnis seiner Beratungen zwar die nach dieser Vorschriften
begünstigten Katalogtätigkeiten um die Tätigkeit als ‚Betreuer’ ergänzt,
dabei jedoch ausdrücklich klargestellt, dass Betreuer im Sinne des Betreuungsrechts
den Freibetrag nach wie vor nicht erhalten können. In der Begründung
für die Änderung des § 3 Nr. 26 EstG durch das Steuerbereinigungsgesetz
1999 (BT-Drucksache 14/2070, S. 16) ist dazu wörtlich ausgeführt:
‚Neu in die begünstigten Katalogtätigkeiten wird die Tätigkeit des ‚Betreuers’
aufgenommen. Es handelt sich hierbei nicht um den Betreuer im Sinne des
Betreuungsrechts, sondern um denjenigen, der durch einen direkten pädagogisch
ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den von ihm betreuten Menschen
dem Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements zuzurechnen ist.’
b) Anwendung des § 3 Nr. 26 EstG durch die Finanzverwaltung
Die Finanzverwaltung ist bei der Auslegung des § 3 Nr. 26 EstG an den Willen
des Gesetzgebers, der klar zum Ausdruck gekommen ist, gebunden und folgt
ihm. R 17 Abs. 1 Satz 1 der Lohnsteuer-Richtlinien enthält eine entsprechende
allgemeine Verwaltungsanweisung.
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben darüber hinaus
geprüft, ob Betreuungstätigkeiten nach § 1835 a BGB als – ebenfalls nach
§ 3 Nr. 26 EstG begünstigte – Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen
angesehen werden könnten. Sie haben dies verneint, weil es bei der Betreuung
nach § 1835 a BGB (Anmerkung des VGT e.V.: sachlich richtig wäre hier
§ 1896 BGB) um Beistand in Form von Rechtsfürsorge geht und eine persönliche
Betreuung im Sinne von Pflege nicht stattfindet oder nachrangig ist.“
Fazit
Die vorstehenden Reaktionen zeigen, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung
mit den in der Petition des Vormundschaftsgerichtstag e.V. vorgetragenen
Argumenten und den darin zitierten Anliegen bei der Einführung und Erhöhung
der pauschalen Aufwandsentschädigung nicht erfolgt ist. Die Empfehlung
der Enquete-Kommission zur Einführung einer steuerfreien Aufwandspauschale
für alle ehrenamtlich Tätigen in Höhe von 300 ÷ jährlich – die im
Betrifft: Betreuung 4 255