Betrifft: Betreuung 4

Vormundschaftsgerichtstag e.V.
und staatlichen Instanzen haben. Überwiegend bei den Wohlfahrtsverbänden
angesiedelte Betreuungsvereine begleiten und verstetigen dieses Engagement.“
(BT-Drs. 14/8900, S. 251)
Eine eingehendere Auseinandersetzung mit diesem „Engagementbereich“ und
seinen Rahmenbedingungen erfolgt nicht, wobei die kurze vorstehend zitierte
Ausführung bereits erkennen lässt, dass offenkundig das Betreuungsrecht nicht
verstanden wurde, sondern anscheinend der Geist des Vormundschafts- und
Pflegschaftsrecht weiterlebt (ansonsten wäre sicher die Formulierung von
„Menschen unter rechtlicher Betreuung“ vermieden worden) und die Zahl der
Betreuungen nicht mehr aktuell ist.
Zum Thema „Aufwandspauschale“ empfiehlt die Enquete-Kommission „eine
allgemeine steuerfreie Aufwandspauschale für bürgerschaftlich engagierte
Tätigkeit im Dienste einer gemeinnützigen Körperschaft oder einer inländischen
juristischen Person des öffentlichen Rechts in Höhe von 300 Euro pro
Jahr.“ (BT-Drs. 14/8900, S. 319)
Die Überlegung zu einem solchen Vorschlag hatte uns der Vorsitzende der
Enquete-Kommission, Dr. Michael Bürsch, bereits in seinem Antwortschreiben
(vom 21.03.2002) zu unserer Petition mitgeteilt. Darin hatte er auch schon
gesehen, dass bei einer solchen Lösung ehrenamtliche rechtliche Betreuer bei
„enger“ Auslegung wiederum außen vor bleiben würden, da sie weder im
Dienste einer gemeinnützigen Person noch einer inländischen juristischen
Person des öffentlichen Rechts tätig werden. Er persönlich geht jedoch davon
aus, dass dann auch die Aufwandsentschädigungen nach § 1835 a BGB in den
Anwendungsbereich einer solchen Vorschrift fallen würden. „Einzelheiten
müssen jedoch einem Gesetzgebungsverfahren oder auch der späteren Rechtsanwendung
vorbehalten bleiben. Dies gilt auch für die Frage, wie zu verfahren
ist, wenn ein Betreuer oder die Betreuerin die pauschale Aufwandsentschädigung
mehrfach erhält.“
Aus dem Schreiben wird weiter erkennbar, dass die in unserer Petition problematisierte
Verkennung der Aufgabe der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuung
in der Begründung zum Steuerbereinigungsgesetz 1999 nicht gelesen oder
zumindest nicht verstanden wurde, denn es wird bezugnehmend auf unsere
Ausführungen nur die dortige Begründung wiederholt:
„Wie Sie richtig ausführen, ist die pädagogische Ausrichtung das gemeinsame
Merkmal derjenigen Personen, die nach § 3 Nr 26 EstG den Übungsleiterfreibetrag
in Anspruch nehmen können. Bei Betreuern im Sinne des Betreuungsrechts
steht der direkte pädagogisch ausgerichtete persönliche Kontakt zwischen
Betreuern und Betreuten nicht im Vordergrund.“
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