Betrifft: Betreuung 4

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche (rechtliche) Betreuer
Inanspruchnahme von bemittelten Betreuten oder der Staatskasse zu wehren.“
(BT-Drucks. 13/7158)
C: Epilog zum Stand der Dinge
Eine befriedigende Lösung ist (noch) nicht in Sicht
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hatte sich bereits im Jahr
2001 mit der Frage einer Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen im
Sinne des § 1835 a BGB befasst, die von einem ehrenamtlichen Betreuer eingereicht
worden war, der vom zuständigen Amtsgericht zum damaligen Zeitpunkt
für vierzehn Personen zum Betreuer bestellt worden war. Der Petitionsausschuss,
der sich „in verschiedenen Fällen nachhaltig für die Wahrnehmung
von ehrenamtlichen Tätigkeiten eingesetzt und dabei auch eine verstärkte
Förderung ehrenamtlich Tätiger gefordert“ hat, hielt auch diese „Petition für
geeignet, in die laufenden Überlegungen einbezogen zu werden. Er empfiehlt
deshalb, sie dem Bundesministerium für Finanzen als Material zu überweisen
und sie der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Enquete-Kommission
„Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“ zur Kenntnis zu geben.“ Dieser
Beschlussempfehlung folgte der Bundestag am 05.04.2001.
Dem Vormundschaftsgerichtstag wurde mitgeteilt, „die Reaktion des Bundesministeriums
der Finanzen sowie die Empfehlungen der Enquete-Kommission
bleiben abzuwarten.“
Enquete Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
Der Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
(Bundestag-Drucksache 14/8900) wurde am 03.06.2002 vorgelegt.
Im Hinblick auf die in der vorstehenden Petition dargelegte Problematik wie
auch hinsichtlich der Würdigung der ehrenamtlichen rechtlichen Betreuer ist
dieser Bericht höchst unergiebig. Ausdrücklich erwähnt wird die ehrenamtliche
rechtliche Betreuung nur an zwei Stellen in dem 432-seitigen Bericht:
Zum einen nur bei der Differenzierung von Formen und Bereichen bürgerschaftlichen
Engagements, bei der sie dem „Engagement in öffentlichen Funktionen“
zugeordnet wird: „Zu dieser Variante bürgerschaftlichen Engagements
gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Betreuungsgesetzes oder das Engagement
von Elternbeiräten.“ (BT-Drs. 14/8900, S. 27)
Zum anderen in dem Kapitel über Altenhilfe und Altenpflege. Hier wird ausgeführt:
„Speziell im Betreuungswesen (Begleitung, rechtliche Vertretung,
Verantwortungsübernahme für Lebensbedingungen) werden in sehr großem
Umfang von Freiwilligen Solidaritätsaufgaben für Ältere und Pflegebedürftige
wahrgenommen; ein beträchtlicher Teil der 800.000 überwiegend älteren Menschen
unter gesetzlicher Betreuung werden von ehrenamtlichen Betreuern
begleitet, die auch eine wichtige Korrektivfunktion gegenüber professionellen
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