Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
schaftsgerichte und der Betreuungsbehörden in der Justizakademie des Landes
Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen für sinnvoll.
IV. Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe stellt fest, dass das jetzige System der Vergütungsabrechnungen
erhebliche Arbeitskraft der Berufsbetreuerinnen und -
betreuer sowie der Vormundschaftsgerichte bindet, eine effektive Prüfung der
Vergütungsabrechnungen nicht ermöglicht und eine Inhalts- und Qualitätskontrolle
nicht fördert.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt deshalb, möglichst Pauschalen zur
Vergütung (einschließlich Auslagenerstattung) von Berufsbetreuerinnen und -
betreuern einzuführen. Dazu ist es erforderlich, eine hinreichende Tatsachengrundlage
zu schaffen, die eine Differenzierung der Betreuertätigkeit nach
bestimmten Tätigkeitsbereichen zulässt. Das Ziel ist es, angemessene Pauschalen
zu finden, die praktikabel und streitvermeidend sind.
Insbesondere wenn sich ein Pauschalierungssystem nicht praktikabel verwirklichen
lässt, hält es die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für erforderlich, die Einführung
einer zentralen Abrechnungsstelle sowie die Normierung einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise für die zu leistende Vergütung zu prüfen.
V. Verfahrensrecht
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt, das bisherige flexible Verfahren
beizubehalten. Über das geltende Recht hinausgehende Verfahrensformen
(z.B. Umgebungserstanhörung) sollten nicht normiert werden.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält Änderungen an dem jetzigen Recht der
Verfahrenspflegschaft nicht für erforderlich.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass die Einholung eines
ärztlichen Gutachtens auch bei eindeutiger Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich
nicht sachgerecht ist. In solchen Fällen kann statt eines ärztlichen Gutachtens
ein ärztliches Attest genügen. Es bedarf jedoch eingehender Prüfung,
wann von „eindeutiger“ Betreuungsbedürftigkeit ausgegangen werden kann.
Diese Prüfung könnte sich insbesondere auf das Krankheitsbild der Altersdemenz
konzentrieren.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält die Genehmigungspraxis von Fixierungen
bzw. Bettgittern gemessen an dem Verhältnismäßigkeitsprinzip für zu
weitgehend. Sie empfiehlt die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Genehmigung
unterbringungsähnlicher Maßnahmen zu verdeutlichen sind, um die tatsächlich
vorhandenen Alternativen stärker ins Bewusstsein zu rücken.
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