Betrifft: Betreuung 4

Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Betreuungsrecht“
kenhäuser. Zudem unterliegt eine Patientenverfügung einem regelmäßigen
Aktualisierungsbedarf.
6. Werbemaßnahmen
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe regt an, in breitem Umfang für Vorsorgevollmachten
zu werben. Als Möglichkeiten kommen in Betracht,
- auf den Chipkarten der Krankenversicherer ein Feld für eine Vorsorgevollmacht
vorzusehen,
- Hinweispflichten der Ärzteschaft zu normieren,
- Banken und Sparkassen als Multiplikatoren für Vorsorgevollmachten zu
gewinnen,
- Kirchen einzubinden,
- Fernsehen, Radio und Presse zur Verbreitung zu nutzen.
Diese und ggf. weitere Möglichkeiten sollten eingehend untersucht werden.
II. Gesetzliche Vertretungsmacht
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält die Einführung einer gesetzlichen Vertretungsmacht
naher Angehöriger zumindest in Teilbereichen für grundsätzlich
geeignet, um für die Betroffenen und ihre Angehörigen belastende Betreuungsverfahren
zu vermeiden und die gelebte familiäre Realität abzubilden.
Insbesondere Ehepartner verstehen sich - entgegen der Rechtslage - als vertretungsberechtigte
Personen, wenn der andere krankheitsbedingt seine Angelegenheiten
nicht regeln kann.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass die Normierung einer
umfassenden - alle Rechtsbereiche betreffenden - gesetzlichen Vertretungsmacht
noch eingehender Diskussion bedarf.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt, eine gesetzliche Vertretungsmacht
für nahe Angehörige in Teilbereichen, insbesondere für die Gesundheitssorge,
die Beantragung und Entgegennahme von Sozialleistungen, den Abschluss
eines Heimvertrages und den Zugriff auf ein laufendes Girokonto zu erwägen.
III. Erforderlichkeit und soziale Betreuung
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe schlägt vor, das Tatbestandsmerkmal der
„Erforderlichkeit“ in § 1896 Abs. 2 BGB zu konkretisieren. Es sollte deutlicher
als bisher klargestellt werden, dass ein Betreuer nur bestellt werden kann,
um Defizite bei Maßnahmen mit rechtlichem Bezug auszugleichen. Dagegen
gehört es nicht zum Aufgabenbereich des Betreuers, den Alltag eines Menschen
zu gestalten. Dies ist Aufgabe einer sozialen Betreuung.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe empfiehlt, eingehend zu prüfen, wie die Zusammenarbeit
zwischen Betreuungsbehörden und Vormundschaftsgerichten
verbessert werden kann. Zu diesem Zweck hält die Arbeitsgruppe eine Simulation
der Arbeitsabläufe mit Vertreterinnen und Vertretern der Vormund-
24 VormundschaftsGerichtsTag e.V.