Betrifft: Betreuung 4

Joachim Schittenhelm
1992 wurde erreicht, dass ein themenbezogenes Hearing im Psychosozialen
Ausschuss der Stadt Stuttgart stattfand. Das Thema „Beschwerdeinstanz“ war
von der Fachöffentlichkeit von großem Interesse, mündete aber leider aufgrund
der damaligen Finanzsituation der Stadt Stuttgart nicht in eine von der
Arbeitsgruppe geforderte Finanzierung eines hauptamtlichen Patientenfürsprechers.
So begann die Arbeitsgruppe und das war etwas Neues in Baden-Württemberg
in ihrer multiprofessionellen Zusammensetzung ehrenamtlich. Der Begriff
Beschwerdestelle ist übrigens bis heute umstritten; Ombudsmann/-frau oder
Patientenfürsprecher oder Beistand wurden im Vorfeld ebenso diskutiert.
Zusammensetzung, Finanzierung und Aufgaben der Beschwerdestelle
Die Beschwerdestelle Psychiatrie Stuttgart setzt sich zur Zeit aus 13 Mitgliedern
zusammen: ein Jurist, drei Psychiatrieerfahrene, drei Angehörige, eine
Bürgerhelferin, vier Sozialarbeiterlnnen aus den Sozialpsychiatrischen Diensten
und dem Sozialdienst der beiden Kliniken, ein beratender Facharzt für
Psychiatrie und eine Praktikantin der Sozialpädagogik.
Bei der Organisation der Beschwerdestelle wurde die vom Sozialministerium
Baden-Württemberg entwickelte Konzeption für Patientenfürsprecher insofern
umgesetzt, wie eine Vertreterin der Beschwerdestelle offiziell als Patientenfürsprecherin
ernannt wurde und im Sinne der Richtlinien des Sozialministeriums
für Patientenfürsprecher die Beschwerdestelle gegenüber der Stadt Stuttgart
vertritt und in den entsprechenden Gremien berichtet. Ein offizieller Auftrag
und eine Pauschalfinanzierung für die Auslagen der ehrenamtlich Tätigen
durch die Stadt Stuttgart besteht in diesem Zusammenhang inzwischen erfreulicherweise
auch.
Aufgabe der Beschwerdestelle ist es, Betroffene in einem Beschwerdefall
gegenüber Behandlern, Institutionen oder anderen Professionellen zu beraten
und zu unterstützen, um gemeinsam mit den Betroffenen und „Beschwerdegegner(n)“
zu einer Klärung des Beschwerdefalls zu kommen.
Rechtsberatung und Vertretung der Betroffenen gegenüber Behörden oder
Gerichten ist nicht Aufgabe der Beschwerdestelle. Diese Bereiche müssen
anwaltlich oder in einem laufenden Verfahren durch Verfahrenspfleger vertreten
werden. Die Beschwerdestelle kann hier Betroffene lediglich beratend
begleiten.
Weiter hat sich die Beschwerdestelle zur Aufgabe gemacht, strukturelle
Missstände aufzuzeigen und gegenüber Behandlern und Institutionen diesbezüglich
Verbesserungsvorschläge zu machen und deren Umsetzung zu
hinterfragen und weiterzuverfolgen.
238 VormundschaftsGerichtsTag e.V.