Betrifft: Betreuung 4

Zwischenbericht
Nach jetziger Rechtslage bedarf die Vorsorgevollmacht grundsätzlich keiner
Form. Ausnahmsweise ist sie notariell zu beurkunden, soweit der Bevollmächtigte
berechtigt sein soll, Grundstücksverfügungen vorzunehmen. Praktisch
notwendig, um dem Bevollmächtigten eine Legitimationsurkunde zur Verfügung
zu stellen, ist es jedoch, die Vorsorgevollmacht schriftlich zu verfassen.
Zusätzlich könnte es möglicherweise sinnvoll sein, eine Beglaubigung der
Vorsorgevollmacht durch eine Behörde oder einen Notar vorzusehen.
3. Hinterlegung der Vorsorgevollmacht
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass das Original der
Vorsorgevollmacht nicht bei einem Gericht, einer bundeszentralen Kartei,
einer Behörde oder sonstigen Institution hinterlegt werden sollte. Da sich die
Vorsorgevollmacht an den Bevollmächtigten richtet, muss dieser die Möglichkeit
haben, im Bedarfsfall unmittelbar auf die Vollmacht zuzugreifen. Für die
Vormundschaftsgerichte ist dagegen nicht das Original der Vollmacht von
Bedeutung, sondern die Kenntnis darüber, dass eine Vollmacht existiert, wer
der Bevollmächtigte ist und welchen Inhalt die Vollmacht hat. Den Vormundschaftsgerichten
sollte es ermöglicht werden, auf diese Daten zuzugreifen.
Um einen Datenzugriff zu ermöglichen, hält die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
eine bundesrechtliche Regelung, die einen bundeseinheitlichen Zugriff über
eine zentrale Datei ermöglicht, für erforderlich. Die Bundesnotarkammer erstellt
z.Z. eine Machbarkeitsstudie. Die Einzelheiten bedürfen weiterer Prüfung.
4. Stärkung der Akzeptanz im Geschäftsverkehr
Vorsorgevollmachten werden im Geschäftsverkehr nicht generell akzeptiert,
insbesondere Banken verlangen, dass Vollmachten entsprechend ihren eigenen
Formularen erstellt und in der Geschäftsstelle vom Vollmachtgeber unterzeichnet
werden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird deshalb die Problematik
mit dem Bankenverband und der Bankenaufsicht besprechen.
5. Mustervorsorgevollmacht
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hält es für sinnvoll, eine bundeseinheitliche
Mustervollmacht mit einer Informationsbroschüre zu erstellen. Das erleichtert
die Handhabung des Rechtsinstituts sowohl für die Vollmachtgeber als auch
für den Rechtsverkehr.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüft, ob das bundeseinheitliche Muster mit
einer Betreuungsverfügung oder einer Patientenverfügung verknüpft werden
sollte. Eine Verknüpfung erscheint problematisch: Adressaten der Betreuungsverfügung
sind das Gericht und der zu bestellende Betreuer. Adressaten der
Patientenverfügung sind insbesondere die behandelnden Ärzte und/oder Kran-
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