Betrifft: Betreuung 4

Jörg Kalthoff
Wie kann Gemeindepsychiatrie ihrer
vorsorgenden Funktion gerecht werden?
Jörg Kalthoff
Das „alte“ PsychKG Nordrhein-Westfalen von 1969 war das erste Psychisch
Krankengesetz, das neben dem Schutzaspekt auch den Anspruch psychisch
kranker Menschen auf Hilfen deutlich herausstellte. Diese beiden Aspekte sind
auch im neuen PsychKG erhalten geblieben. Dennoch ist der Fokus in Diskussionen
häufig eher auf die Schutzfunktionen gerichtet: Maßnahmen, die in
Krisensituationen auch ohne Zustimmung bzw. gegen den Willen der Betroffenen
durchgeführt werden können. Hierzu gehört insbesondere auch die Unterbringung,
die einen sehr weitreichenden Eingriff beinhaltet. Dieser ist aber
im Alltag nicht der Regel-, sondern der Ausnahmefall. In der Stadt Bochum
kam es über die Jahre hinweg jeweils bei weniger als einem Prozent der vom
Sozialpsychiatrischen Dienst betreuten Klienten zur Notwendigkeit von
Zwangsmaßnahmen nach dem PsychKG. Bezogen auf die Zahl der Betreuungskontakte
ist sogar festzustellen, dass bei weniger als einem Promille der
Betreuungskontakte eine zwangsweise Unterbringung erforderlich war. Der
Fokus soll also nun auf die über 99% der Tätigkeit gerichtet werden, die zu
Hilfen ohne Zwangsmaßnahmen geführt haben.
Gesetzliche Grundlagen
a) Das PsychKG-Nordrhein-Westfalen
Im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten
(PsychKG) Nordrhein - Westfalen vom 17.12.1999 werden die Hilfen für
Personen geregelt, bei denen Anzeichen einer psychischen Krankheit bestehen,
die psychisch erkrankt sind oder bei denen die Folge einer psychischen Krankheit
fortbestehen (§ 1). Bei allen Hilfen und Maßnahmen ... ist auf den Willen
und die Bedürfnisse der Betroffenen besondere Rücksicht zu nehmen (§ 2).
Die Hilfen sollen Betroffene aller Altersstufen durch rechtzeitige, der Art der
Erkrankung angemessene medizinische und psychosoziale Vorsorge- und
Nachsorgemaßnahmen befähigen, ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes
Leben in der Gemeinschaft zu führen, sowie Anordnungen von
Schutzmaßnahmen und insbesondere Unterbringungen vermeiden. Art, Ausmaß
und Dauer der Hilfen richten sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls
(§ 3). Die Hilfen sind zu gewähren, sobald dem Träger dieser Hilfen
durch begründeten Antrag Hilfebedürftiger oder Dritter bekannt wird, dass die
obigen Voraussetzungen vorliegen. Der Träger der Hilfe soll darüber hinaus
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