Betrifft: Betreuung 4

Karl-Ernst Brill
Hilfe und Zwang
- oder Zwang aus Hilflosigkeit
Hilfen für psychisch kranke Menschen in den Grenzen
des Rechts – Eine Tagung von VGT e.V. und DGSP e.V.
Karl-Ernst Brill
Menschen in schweren psychischen Krisensituationen benötigen Hilfe und
Schutz. Dies zu gewährleisten ist ein wesentliche Aufgabe des zum 1. Januar
1992 in Kraft getretenen Betreuungsrechts wie der Ländergesetze über Hilfen
und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (Psychisch-Kranken-Gesetze).
Gemeinsam ist diesen rechtlichen Regelungen aber auch, dass sie Eingriffe in
die durch die Verfassung geschützten Persönlichkeitsrechte ermöglichen. Sie
regeln, unter welchen Voraussetzungen Zwangsmaßnahmen - wie Zwangseinweisungen,
Fesselungen und andere freiheitsentziehende Maßnahmen und
zwangsweise Behandlungen – legitimiert werden.
Vor diesem Hintergrund führten der Vormundschaftsgerichtstag (VGT) und
die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP) eine gemeinsame
Fachtagung am 26. und 27. Juni 2001 in der Evangelischen Akademie Hofgeismar
durch. Die Tagung bot ein Forum zur Verständigung zwischen Justiz
und Psychiatrie unter Einbeziehung der Perspektive der Psychiatrie-
Erfahrenen.
Im Mittelpunkt der Tagung stand die Auseinandersetzung
mit der „Zweigleisigkeit“ von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen
Regelungen, die sich in Anbetracht der Unterschiede in den landesrechtlichen
Regelungen zu einer kaum überschaubaren „Vielgleisigkeit“ entwickelt
hat. In Anbetracht der offensichtlichen Unübersichtlichkeit der Verfahrenspraktiken
stellt sich erneut die vor 1992 viel diskutierte Frage:
Brauchen wir nicht doch eine einheitliche gesetzliche Regelung der Unterbringung?
mit Fragen der Rechtspraxis: In Anbetracht der geradezu extremen regionalen
Ungleichheiten bei der Anwendungspraxis des Unterbringungsrechts
stellt sich die Frage, welche Faktoren sozialer, medizinischer, administrativer
und justizieller Natur diese Praxis gestalten. Welchen Anteil hat die
Qualität der gemeindepsychiatrischen Infrastruktur – welchen die Justiz?
mit der Struktur und Qualität vorsorgender Hilfen („Krisendienste“) in der
Gemeinde und der Frage, ob und welche Steuerungsfunktion die PsychKGs
für deren Aufbau und Arbeit haben können;
216 VormundschaftsGerichtsTag e.V.