Betrifft: Betreuung 4

Problemfelder beim Leben im Heim
politischen Befassung mit dem Anliegen der Grundrechtsgewährleistungen in
Einrichtungen vertan. 126
Mittlerweile hat die Forschungsarbeitsgemeinschaft „Menschen in Heimen“ an
der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld mit Unterstützung
zahlreicher Fachleute eine radikale Umkehr in der Betreuung alter
und kranker Menschen gefordert und darauf hingewiesen, dass das Heimmodell
als Form der Versorgung und Betreuung ein „Auslaufmodell“ sei. 127 In
diesem Zusammenhang sind die Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden des
Deutschen Bundestages aufgefordert worden, in der nächsten Legislaturperiode
eine „Enquete für Heime“ 128 einzusetzen.
Unabhängig von der Frage, ob eine Abschaffung von Heimen unter den gegenwärtigen
Verhältnissen tunlich ist, bietet es sich jedoch an, eine breitere
politische Befassung mit dem Problem der Versorgung und Teilhabe älterer
und behinderter Menschen in und außerhalb von Einrichtungen anzuregen. In
diesem Zusammenhang sind auch die vom 52. DJT aufgeworfenen und bis
heute nur teilweise gelösten Fragen wieder zu stellen. Die Einrichtung einer
Enquete-Kommission könnte sich hierzu als geeignetes Instrument erweisen.
Zu denken wäre auch daran, mit diesem dringlichen Thema eine Kommission
für den Fünften Altenbericht der Bundesregierung zu beauftragen. Gegenstände
der Befassung sollten dann auch das faktische Wirken der Heimaufsicht und
die Defizite in der Implementierung des Heimgesetzes durch die Heimaufsichtsbehörden
sowie die faktische Realisierung der Qualität von Pflege und
Betreuung in Einrichtungen sein. Schließlich könnten in einem solchen Zusammenhang
auch die im Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte der Vereinten Nationen (UN) vorgebrachten Rügen gegenüber Pflegemängeln
in deutschen Pflegeeinrichtungen erörtert werden. Dieser Ausschuss
stellte fest, dass die Situation in Heimen zur Sorge Anlass gebe und forderte
die Bundesregierung auf, sofort für Verbesserungen zu sorgen. 129
126 Immerhin wird dies in der Rechtswissenschaft auch außerhalb des Sozialrechts
bedauert, so aus der Sicht des Familienrechts Zenz 2000: 490.
127 Zitiert nach Frankfurter Rundschau vom 1. August 2001, Nr. 176, S. 7
128 Nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) kann der Bundestag
zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe
eine Enquete-Kommission einsetzen, vgl. § 56 Abs. 1 Satz 1 GOBT.
129 Zitiert nach: Vincentz-Net-newsletter vom 23.10.2001, www.vincentz.net
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