Betrifft: Betreuung 4

IV. Altenbericht
Problemfelder beim Leben im Heim
– Sicherung der Grundrechtsverwirklichung in Heimen
Auszug aus dem IV. Altenbericht der Bundesregierung *
Die zahlreichen gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Interessen und Bedürfnisse
von Heimbewohnern dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das
Leben im Heim nach wie vor Problemfelder aufweist. Diese Problemfelder
können bei fragilen hochaltrigen Personen besondere Relevanz erlangen.
Zu nennen sind neben der latenten Geneigtheit solcher Institutionen zu Grundrechtsgefährdungen,
insbesondere in Hinblick auf die Einschränkungen der
Handlungsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheitsbeschränkung
durch Fixierungen, der Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung und der
Privat- und Intimsphäre, auch die Problematik von Abhängigkeiten gegenüber
dem Heimträger und dem Heimpersonal und – allerdings heute weniger akut –
der Freiheit der Arztwahl.
Das Anliegen der Verbesserung der grundrechtlichen Situation von pflegebedürftigen
Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen war bereits 1978 Gegenstand
der Befassung der Sozialrechtlichen Abteilung des 52. Deutschen
Juristentags (DJT). Mit überwältigender Mehrheit wurde damals gefordert,
dass Bundesregierung und Deutscher Juristentag gemeinsam eine Sachverständigenkommission
zur Fortentwicklung des Rechts der sozialen Pflege- und
Betreuungsverhältnisse, worunter insbesondere auch die Heimverhältnisse
zählten, einrichten sollen. 124 Diese Kommission ist jedoch aufgrund der ablehnenden
Haltung der damaligen Bundesregierung nicht ins Leben gerufen worden.
Die weitere Behandlung des Themas im Rahmen des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge beschränkte sich vor allem auf die rechtliche
Ausgestaltung des Heimvertrages. 125 Damit war die Chance einer breiteren
* Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland:
Risiken, Lebensqualität und Versorgung Hochaltriger – unter besonderer Berücksichtigung
demenzieller Erkrankungen. Deutscher Bundestag Drucksache 14/8822
vom 18. 04. 2002, S. 352-353, Autor dieses Kapitels: Prof. Dr. Gerhard Igl
124 Krause, P. 1978 zu den Problemlagen im Heim, Verhandlungen des 52. Deutschen
Juristentages, Wiesbaden 1978, Empfiehlt es sich, soziale Pflege- und
Betreuungsverhältnisse gesetzlich zu regeln?, Sitzungsbericht N, 1978, S. 210
(Beschluss A. III.3). Zu den Grundrechtsbeeinträchtigungen in Heimsituationen
siehe schon Igl 1978: 237 ff.
125 Daraus hervorgegangen: Igl 1983.
214 VormundschaftsGerichtsTag e.V.