Betrifft: Betreuung 4

Das Heimsystem auf den Prüfstand stellen
Wir bitten die Fraktionen des Deutschen Bundestages, unsere Überlegungen
zu prüfen und in die nächste Legislaturperiode mit
der Einsetzung einer Heim-Enquete zu starten.
Vormundschaftsgerichtstag e.V. unterstützt die „Aufforderung“
Der Vorstand des Vormundschaftsgerichtstag e.V. hat sich im Sommer 2001
eingehend mit der Aufforderung befasst und in einem Brief vom 24. August
2001 der Forschungsarbeitsgemeinschaft mitgeteilt, dass die darin formulierte
Zielsetzung nachdrücklich unterstützt wird.
Dabei wurde unter anderem darauf Bezug genommen, dass die Auseinandersetzung
mit der Situation von Menschen in Heimen sowie der Entwicklung
und Umsetzung von Hilfeangeboten in der Gemeinde zu den Schwerpunkten
des 7. Vormundschaftsgerichtstags unter dem Rahmenthema „Selbstbestimmung
und Würde im Alter“ gehörte 3 .
Bezüglich der konkreten Forderung zur Einsetzung einer Enquete-
Kommission, die vom Bundestag beschlossen und paritätisch mit Abgeordneten
des Bundestages und Experten besetzt wird, wurde angeregt, auch andere
Optionen, z.B. die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission
durch den Deutschen Bundestag in Betracht zu ziehen. In ähnlicher Richtung
hat sich zwischenzeitlich auch der von einer unabhängigen Sachverständigenkommission
vorgelegte 4. Bericht zur Lebenssituation der älteren Generation
geäußert (siehe den nachstehenden Beitrag).
Aus Sicht des Vormundschaftsgerichtstages ist es jedoch wichtig, eine solche
Kommission ressortübergreifend anzusiedeln und auszugestalten, denn das
Thema der Lebenssituation von hilfebedürftigen Menschen (nicht nur in Heimen)
liegt quer zu den Zuständigkeiten verschiedener Ressorts und den von
diesen zu erstellenden Berichten. Zu nennen sind insbesondere die vom
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu erstellenden
Altenberichte;
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nunmehr zu
erstellenden Berichte über die Situation der Heime und die Betreuung der
Bewohnerinnen und Bewohner (§ 22 HeimG in der ab 1.1.2002 geltenden
Fassung);
- Bundesministerium für Gesundheit zu erstellenden Berichte zur Entwicklung
der Pflegeversicherung;
- Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu erstellenden Berichte
über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe.
3 Vgl. die Dokumentation der Beiträge in: Vormundschaftsgerichtstag, Betrifft:
Betreuung Nr. 3, Recklinghausen 2001
Betrifft: Betreuung 4 213