Betrifft: Betreuung 4

Reform des Betreuungsrechts
Altenbericht 8 sowie dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Recht
und Ethik in der modernen Medizin“ 9 zu finden. Wer die anderen in letzter
Zeit erschienenen Berichte der Bundesregierung, wie etwa den Dritten Altenbericht
10 , den Zweiten Bericht zur Umsetzung der Pflegeversicherung 11 oder
den ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung „Lebenslagen
in Deutschland“ 12 oder den im Frühjahr 2002 vorgelegten „Sozialbericht
2001“ durchsieht, wird feststellen, dass hier über die vielfältigen Formen „sozialer“
Betreuung informiert wird, nicht jedoch über die rechtliche Betreuung 13
. Hier besteht ein drängender Nachholbedarf und die Lebenslage „rechtlich
betreut“ sollte künftig zum integralen Bestandteil des Berichtswesens werden,
gerade auch in den neu zu erstellenden Berichten zur Umsetzung des SGB IX
sowie den Berichten nach dem Heimgesetz.
Für die Klärung der Frage, wie „hilfsbedürftigen Menschen langfristig rechtliche
Betreuung ebenso verbürgt werden kann wie tatsächliche Zuwendung und
Betreuung“, ist die Antwort nicht in einer „Strukturreform des Betreuungsrechts“,
sondern in der Um- und Durchsetzung betreuungsrechtlicher und sozialrechtlicher
Vorgaben zu suchen.
8 Bundestags-Drucksache 14/8822 vom 18.04.2002 – vgl. die Auszüge in diesem
Band
9 Bundestags-Drucksache 14/9020 vom 14.05.2002 – vgl. die Auszüge in diesem
Band
10 Herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
2001
11 Herausgegeben vom Bundesministerium für Gesundheit, 2001
12 Herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
13 Mit Ausnahme des Dritten Berichts zur Lage der älteren Generation, der aber keine
Daten zu Entwicklungen im Betreuungswesen enthält, sondern lediglich einen knappen
Hinweis auf einen Bedarf an Weiterentwicklung des Betreuungsrechts
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