Betrifft: Betreuung 4

Karl-Ernst Brill
Ausblick
Der Vormundschaftsgerichtstag hat in seinen Stellungnahmen in der Diskussion
um das Betreuungsrechtsänderungsgesetz wie auch in seinen 1999 vorgelegten
„Leitlinien zur rechts- und sozialpolitischen Diskussion um die Weiterentwicklung
des Betreuungswesens“ 7 wiederholt betont, dass jeder Weiterentwicklung
oder Reform rechtlicher Regelungen gesicherte Erkenntnisse
zugrunde liegen müssen. Vor überstürzten weiteren Reformen oder Änderungen,
die sich lediglich auf vereinzelte Stimmen aus der Praxis berufen, kann
daher nur nachdrücklich gewarnt werden.
Dass zur Umsetzung der Ziele des Betreuungsrechts noch Handlungsbedarf
besteht, dürfte unbestritten sein – ob und in welchen Punkten hier aber Rechtsreformen
notwendig oder hilfreich im Sinne einer Klarstellung sein könnten,
ist sorgfältig zu prüfen. Der von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegte
Zwischenbericht enthält hierzu einen wichtigen Beitrag.
Daneben ist zu begrüßen, dass als Grundlage für die Diskussion über eine
mögliche „Umgestaltung“ vom Bundesjustizministerium der Justiz ein rechtstatsächliches
Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben wurde. Allerdings sollten
die Erwartungen an die Ergebnisse nicht zu hoch gesteckt werden, denn
eine wesentliche Erkenntnis könnte in der Bestätigung der Erkenntnis liegen,
dass die gewünschten und erforderlichen Informationen nur lückenhaft verfügbar
sind. Damit wären wir wieder bei den vorstehend zum Thema „Begleitforschung“
angesprochenen „unerledigten Aufgaben“. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf, und es sollte geprüft werden, wie ein Berichtswesen entwickelt
und aufgebaut werden kann. Anregungen hierzu könnte das zum 1. Juli
2001 in Kraft getretene SGB IX sein, in dem nunmehr die Berichtspflicht
gesetzlich geregelt ist und in dem auf diesem Wege die Grundlage für eine
„lernende Gesetzgebung“ geschaffen wurde.
Die Verfügbarkeit von Daten und Informationen über die betreuungsrechtliche
Praxis, das Betreuungswesen und die Lebenslage der Betreuten ist zugleich
auch eine Voraussetzung, um diesem Bereich die gebotene Aufmerksamkeit –
immerhin ist inzwischen für rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung
Deutschlands ein rechtlicher Betreuer bestellt - in der rechts- und sozialpolitischen
Diskussion zuteil werden zu lassen.
In dem sich in Deutschland zunehmend entwickelnden Berichtswesen hat die
Lebenslage „rechtlich betreut“ jedoch erst völlig unzureichend Eingang gefunden:
In der zurückliegenden Legislaturperiode ist eine Befassung mit betreuungsrechtlichen
Regelungen und betreuungsrechtlicher Praxis nur im Vierten
7 Dokumentiert u.a. in Vormundschaftsgerichtstag e.V. (Hg.): Betrifft Betreuung Nr.
2 (2000), 7-11
20 VormundschaftsGerichtsTag e.V.