Betrifft: Betreuung 4
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Betrifft: Betreuung 4
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Bundesministerium der Justiz<br />
dem <strong>Betreuung</strong>srechtsänderungsgesetz zum 01.01.1999 eingeführte Vergütungssystem<br />
für <strong>Betreuung</strong>sleistungen in der Praxis ausgewirkt hat. Dabei<br />
ist auch von Interesse, ob der Verfahrensaufwand durch die in § 1836 Abs.<br />
1 Nr. 1 BGB (i.V.m. § 1908 i Abs. 1 BGB) vorgesehene Vergütungspauschale<br />
reduziert wurde und wie sich diese auf die Qualität der <strong>Betreuung</strong><br />
ausgewirkt hat.<br />
Entsprechende Tatsachenkenntnisse sind zudem für die Beurteilung erforderlich<br />
ob und gegebenenfalls welche Qualitätsverbesserung und Kostenersparnis<br />
erzielt werden könnte durch eine denkbare Aufgabenverlagerung<br />
- von den Vormundschaftsgerichten auf die <strong>Betreuung</strong>sbehörden und etwaige<br />
Krisenschutzstellen (B.I., B.IV. und B.VI. des Entschließungsantrages<br />
der SPD-Fraktion vom 1. April 1998) und<br />
- von den Betreuern auf die <strong>Betreuung</strong>sbehörden oder die <strong>Betreuung</strong>svereine<br />
(B.II.1. des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion vom 1. April 1998),<br />
ob und gegebenenfalls welche Kostenersparnis erzielt werden könnte,<br />
wenn die Vormundschaftsgerichte einzelne Willenserklärungen des Hilfsbedürftigen<br />
ersetzen könnten, ohne einen Betreuer zu bestellen (B.II.1. des<br />
Entschließungsantrages der SPD-Fraktion vom 1. April 1998),<br />
wie und in welchem Umfang Angehörige und andere ehrenamtlich Tätige<br />
besser als bisher in die <strong>Betreuung</strong>sarbeit eingebunden werden könnten,<br />
welche Kosten dadurch voraussichtlich erspart (Vermeidung entgeltlicher<br />
<strong>Betreuung</strong>en) und welche zusätzlichen Kosten (z.B. durch notwendige<br />
„Werbung“, Beratung und „Ausbildung“) dadurch voraussichtlich verursacht<br />
würden (B.III.1. und 2. des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion<br />
vom 1. April 1998),<br />
ob und wie das Vergütungssystem für <strong>Betreuung</strong>sleistungen so ausgestaltet<br />
werden kann, dass die Vergütung möglichst einfach – ohne größeren Verfahrensaufwand<br />
– und weniger „streitträchtig“ als bisher festgesetzt werden<br />
kann (A.I. und B.V. des Entschließungsantrages der SPD-Fraktion vom 1.<br />
April 1998. )“<br />
Für die Untersuchung wurden in der Ausschreibung insgesamt 100 Einzelfragen<br />
zu den sechs nachstehenden Themenbereichen formuliert.<br />
1. <strong>Betreuung</strong>sbedürfnis<br />
2. Umfang der <strong>Betreuung</strong><br />
3. Aufgabenerfüllung durch Betreuer und Kontrolle der Betreuer<br />
4. Querschnittarbeit<br />
5. Verfahren<br />
6. Kosten, Personal, Vergütungssystem<br />
188 VormundschaftsGerichtsTag e.V.
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