Betrifft: Betreuung 4

Rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität von Betreuungen
Rechtstatsächliche Untersuchung
zur Qualität von Betreuungen,
zur Aufgabenverteilung im Bereich der
Betreuung und zum Verfahrensaufwand
Forschungsvorhaben des Bundesministeriums der Justiz
Zielsetzung des Vorhabens
Auszug aus der Ausschreibung des Bundesministeriums der Justiz 1
„Durch die Untersuchung sollen empirisch gesicherte Erkenntnisse als Grundlage
für eine Diskussion über eine mögliche Reform des Betreuungsrechts
gewonnen werden. Ziel der Untersuchung ist es, die aktuelle Qualität der
Betreuungen zu erfassen und die Kosten der rechtlichen Betreuung zu ermitteln.
Vorschläge für mögliche Reformmaßnahmen im Betreuungsrecht sind in dem
Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion vom 01. April 1998 (BT-
Drs. 13/10301) und dem „Entwurf eines Eckpunktepapiers zur Strukturreform
des Betreuungsrechts“ enthalten. Bislang liegt aber kein ausreichendes Tatsachenmaterial
vor, das belegt, dass mit den vorgeschlagenen Reformmaßnahmen
die verfolgten Reformziele auch erreichbar sind und wie eng sich die
Reformvorschläge tatsächlich an den Bedürfnissen der Praxis und evtl. in der
Vergangenheit aufgetretenen Defiziten orientieren.
Mit einer Untersuchung soll daher in Erfahrung gebracht werden:
ob, wo und inwieweit Qualitätsdefizite im Betreuungswesen bestehen, wie
sich diese in der Praxis auswirken und welche Folgekosten und welchen
Aufwand die ggf. festgestellten Qualitätsdefizite verursachen,
ob durch Verbesserungen bei der Aufgabenverteilung, bei der Reduzierung
des Verfahrensaufwandes (auch unabhängig von konkreten Qualitätsdefiziten)
Kosten reduziert und Verfahren (im weitesten Sinne) effektiver gestaltet
werden können,
welche Auswirkungen im Hinblick auf das gegenwärtige Vergütungssystem
für Betreuungsleistungen in der Praxis erkennbar sind. Insbesondere
sollen erste Erfahrungen dahingehend ausgewertet werden, wie sich das mit
1 veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 8. Juni 2001, S. 12044. Zur Zielsetzung des
Vorhabens: Udo Weinbörner: Zur Vergabe einer rechtstatsächlichen Untersuchung
zum Betreuungsrecht. BtPrax 2002, 22-25
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