Betrifft: Betreuung 4

Peter Michael Hoffmann, Miguel Tamayo Korte
richterlichen Beschluss als belastend empfunden, da für das pflegerische Handeln
die nötige Rechtssicherheit fehle. Ähnliche Bedenken äußerten die Befragten,
wenn sie bei Richterinnen, Betreuungsbehörden, Heimaufsicht und in
der Fachliteratur auf unterschiedliche, zum Teil kontroverse Rechtsauffassungen
stießen. Letztere Situation trete vor allem bei der Bewertung von Bettgittern
und Fixiergurten als freiheitsentziehende Maßnahme auf.
Auf die Frage nach Alternativen zur rechtlichen Betreuung wurde vor allem
die Erteilung von Vollmachten in Betracht gezogen. Dieser Modus rechtlicher
Vertretung funktioniert allerdings nur unter folgenden Bedingungen:
Ein gutes Verhältnis und häufiger Kontakt der Bewohnerinnen zu den
Bevollmächtigten,
ein ausreichender Umfang der Vollmacht und
eine juristisch einwandfreie Formulierung.
Fehle eine dieser Bedingungen, sei die Vollmacht gegenüber der rechtlichen
Betreuung wegen der Missbrauchsgefahr (vor allem im finanziellen Bereich)
bzw. der Unsicherheit über ihre Gültigkeit im Nachteil.
Die Betreuungsverfügung, ein für die Bürgerinnen gestaltetes Element innerhalb
der staatlichen Rechtsfürsorge, ist in den an der Untersuchung teilnehmenden
Einrichtungen offensichtlich weitgehend unbekannt.
Die bedeutendsten Hindernisse für die Erschließung anderer Hilfen, die die
Bestellung einer gesetzlichen Betreuerin entbehrlich machen, seien nach Einschätzungen
von Heim- und Pflegedienstleiterinnen die Personalknappheit in
der Pflege und die Verrechtlichung der Beziehung zu den Bewohnerinnen
durch die Pflegeversicherung. Auch der zeitliche Druck beim Einzug neuer
Bewohnerinnen nach einem Krankenhausaufenthalt verhindere die Suche nach
Alternativen. Beratungs- und Unterstützungsbedarf äußerten die Pflegerinnen
vor allem hinsichtlich der eigenen rechtlichen Absicherung: Im Vordergrund
standen Haftungsfragen, oft im Zusammenhang mit freiheitsentziehenden
Maßnahmen. Auch der Vorschlag, Alternativen zum fürsorglichen Zwang zu
diskutieren, stieß auf großes Interesse. Die große Mehrheit des Pflegepersonals
ist für die rechtliche Dimension der Anwendung von Bettgittern und Fixierungen
sensibilisiert, während der freiheitsbeschränkende Charakter von sedierenden
Medikamenten eher selten thematisiert wird.
Unter mehren Vorschlägen zur Gestaltung von Fortbildungsmaßnahmen zum
Betreuungsrecht wurden die Modelle heiminterner Veranstaltungen favorisiert.
Die im Projektantrag präferierte Idee, eine Pflegefachkraft als regionale Ansprechpartnerin
für mehrere Einrichtungen zu schulen, stieß dagegen auf weniger
Zustimmung.
176 VormundschaftsGerichtsTag e.V.