Betrifft: Betreuung 4

Betreuungsrechtliche Praxis in der Altenhilfe
tigt. Die Analyse der Betreuungsakten von Altenheimbewohnerinnen hat ergeben,
dass die Mehrzahl der Anregungen von Betreuungen durch stationäre
Einrichtungen der Altenhilfe und Krankenhäuser initiiert wurde.
Die Anlässe für die Bestellung einer Betreuerin liegen überwiegend in Vorgängen,
die im Kontext mit einer Heimaufnahme bzw. dem Heimaufenthalt
steht. Hierzu zählen insbesondere das Abschließen eines Heimvertrages, die
sog. „Krankenhausüberleitung“, die Einwilligung in ärztliche Behandlung, die
Anwendung von freiheitsentziehenden Maßnahmen, die Verwaltung des Barbetrages
für Heimbewohnerinnen und Verwaltungshandeln im Zusammenhang
mit Leistungen der Pflegeversicherung.
Die Wahrscheinlichkeit, eine Betreuerin bestellt zu bekommen, steigt bei Altenheimbewohnerinnen
mit der Pflegestufe. Nach Angaben aus den an der
Studie teilnehmenden Heime haben durchschnittlich über 2/3 der schwerst
Pflegebedürftigen (Stufe 3) eine Betreuerin. Eine erhebliche Varianz dieses
Wertes zwischen den einzelnen Heimen lässt jedoch weitere Einflussfaktoren
vermuten. Zwischen dem Anteil an Bewohnerinnen mit Demenzerkrankungen
und der Häufigkeit von Betreuungen konnte kein Zusammenhang nachgewiesen
werden.
Bei der Ausgestaltung der rechtlichen Betreuung von Altenheimbewohnerinnen
bezüglich des Zuschnitts der Aufgabenbereiche und der Auswahl der Betreuerinnen
lassen sich einige überregionale Gemeinsamkeiten feststellen: Im
Vergleich zur Gesamtsumme der Betreuungen werden für Altenheimbewohnerinnen
häufiger Familienangehörige als Betreuerinnen bestellt.
Bei der Feststellung der Aufgabenkreise ist das gemeinsame Merkmal eine
starke Zurückhaltung der Richterinnen bei der Anwendung des § 1903 BGB
(Einwilligungsvorbehalt): In den von uns untersuchten 201 Betreuungsakten
wurde nur einmal ein Einwilligungsvorbehalt ausgesprochen.
Insgesamt überwiegt jedoch der Eindruck uneinheitlicher Rechtsprechung:
Betreuerinnen für alle Aufgabenkreise werden, je nach Amtsgerichtsbezirk, für
0 bis 51 % der Bewohnerinnen stationärer Alteneinrichtungen bestellt. Die
Nutzung der Möglichkeiten einer ausführlichen detaillierten Aufgabenbeschreibung
variiert regional ebenfalls; die durchschnittliche Anzahl der Aufgabenkreise
liegt zwischen 2 und 5 Nennungen pro Person. Weiterhin bestehen
deutliche Unterschiede in der durchschnittlichen Verfahrensdauer zwischen
alten und neuen Bundesländern: An den westlichen Standorten wurde die
Betreuerin innerhalb von 1 bis 2 Monaten nach der Anregung bestellt, während
dieser Vorgang in den östlichen Bundesländern durchschnittlich 7 oder 8 Monate
(!) in Anspruch nahm.
Unabhängig von der tatsächlichen Dauer des Verfahrens wurde von den Interviewpartnerinnen
in den Heimen die Interimsphase zwischen Anregung und
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