Betrifft: Betreuung 4

Reform des Betreuungsrechts
der unter anderem Empfehlungen zur weiteren Umsetzung der „Querschnittsaufgaben“
und zur Weiterentwicklung im Betreuungswesen enthält.
Über die Umsetzung der Empfehlungen (in denen u.a. auch die Bedeutung
der Gewinnung und Auswertung von Planungsdaten in der Betreuungsarbeit
herausgestellt wurde) liegen nur vereinzelte und äußerst lückenhafte
Informationen vor.
Um die Wirkungen des kürzlich abgeschlossenen Forschungsvorhabens zur
betreuungsrechtlichen Praxis in Einrichtungen der stationären Altenhilfe bewerten
zu können, ist es noch zu früh. Durch das vom Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegebene „Anschlussprojekt“
zur Lebenslage älterer Menschen mit Betreuung ist jedoch dafür Sorge getragen
worden, dass diese Thematik weiter im Blickfeld und in der Diskussion
bleibt.
Mit der vom Bundesministerium für Justiz in Auftrag gegebenen und derzeit
laufenden „rechtstatsächlichen Untersuchung zur Qualität von Betreuungen,
zur Aufgabenverteilung im Bereich der Betreuung und zum Verfahrensaufwand“
ist nun nicht daran gedacht, den bisherigen Versäumnissen ein Ende zu
setzen, sondern lediglich eine einmalige „Sondererhebung“ durchzuführen, die
Grundlagen für eine Entscheidung über eine mögliche Umgestaltung des
Betreuungsrechts bereitstellen soll.
Durch die Beschränkung auf Einzelmaßnahmen beraubt man sich der Möglichkeit,
die Auswirkungen von Entscheidungen (von beschlossenen Änderungen
wie auch der möglichen Entscheidung, nichts zu ändern) qualifiziert überprüfen
zu können.
Die in Folge des Beschlusses der 72. Konferenz der Justizministerinnen und –
minister gebildete „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ hat zwischenzeitlich einen –
in diesem Band dokumentierten - Zwischenbericht vorgelegt, der zu den bearbeiteten
Themen eine differenzierte Darstellung der Problemlage enthält und
Überlegungen zur Änderung einzelner rechtlicher Regelungen unter den Vorbehalt
einer eingehenden weiteren Prüfung stellt.
Während die anlässlich der Vorlage des Zwischenberichts vom nordrheinwestfälischen
Justizministerium herausgegebene Pressmitteilung die plakative
Überschrift trägt „Das Betreuungsrecht reformieren“, weisen die Ausführungen
des Berichts darauf hin, dass in den meisten der angesprochenen Handlungsfelder
in erster Linie nicht eine erneute Rechtsreform, sondern eine Umsetzung
von Zielen und Vorgaben des Betreuungsrechts durch Qualifizierung
der Handelnden sowie der Abläufe erforderlich ist. Dieser Tenor, der gleichsam
auch eine „Warnung“ vor überstürzten Rechtsänderungen beinhaltet, ist
nachdrücklich zu begrüßen.
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