Betrifft: Betreuung 4

Sterbebegleitung und Sterbehilfe
2.4 Bericht des Europarates
Vor dem Hintergrund der internationalen Debatte und der drohenden Ausweitungen
im Bereich der Sterbehilfe setzt der „Bericht zum Schutz der Menschenrechte
und der Würde todkranker und sterbender Menschen“ des Europarates
von 1999 902 deutlich kritische Akzente. So wird die Selbstbestimmung
des Individuums betont, gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aber aufgefordert,
das fundamentale Recht des Individuums auf den Schutz vor Tötung
zu wahren. Das Recht auf Selbstbestimmung und einen würdevollen Tod umfasse
nicht das Recht, getötet zu werden. Empfohlen wird den Mitgliedstaaten
darüber hinaus, dafür Sorge zu tragen, dass die Palliativmedizin gefördert
wird, insbesondere ihre Etablierung in der medizinischen Ausbildung und den
Ausbildungen aller anderen betroffenen Berufsgruppen.
3 Schlussfolgerungen/Empfehlungen
Die Enquete-Kommission hält eine intensive Bearbeitung des Themas Sterbebegleitung
und Sterbehilfe durch den Deutschen Bundestag für notwendig.
Entsprechend dem hier dargestellten Problemaufriss sollten dabei insbesondere
folgende Themenfelder behandelt werden:
- Verbesserung der Sterbesituation in den Krankenhäusern und Heimen
durch strukturelle Maßnahmen;
- Maßnahmen zum Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung;
- Verbesserung der ambulanten Pflege in der letzten Phase des Lebens;
- Verbesserung der Zusammenarbeit der stationären und ambulanten Dienste;
- Verbesserungen der familiären und ehrenamtlichen Hilfen;
- weiterer Ausbau der Hospizarbeit;
- Klarstellung zum Betreuungsgesetz, wonach eine vormundschaftsgerichtliche
Entscheidung zur Behandlungsbegrenzung nur mit strenger Begrenzung
auf Sterbende, dem Bestehen einer Vertrauensbeziehung zwischen
Betreuter bzw. Betreutem und Betreuerin bzw. Betreuer und dem Vorliegen
eines eindeutigen Willens der bzw. des Betreuten erfolgen sollte.
Die Enquete-Kommission sieht keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung
zur Unterlassung oder zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen oder für
eine Gesetzesänderung in den Bereichen ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung
oder Tötung auf Verlangen.
Wohl aber wird der Bedarf einer verstärkten kritischen parlamentarischen und
öffentlichen Diskussion gesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die
Forderung nach Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages
zur Untersuchung der Situation in den Heimen unterstützt.
902 Council of Europe 1999.
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