Betrifft: Betreuung 4
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Sterbebegleitung und Sterbehilfe<br />
2.4 Bericht des Europarates<br />
Vor dem Hintergrund der internationalen Debatte und der drohenden Ausweitungen<br />
im Bereich der Sterbehilfe setzt der „Bericht zum Schutz der Menschenrechte<br />
und der Würde todkranker und sterbender Menschen“ des Europarates<br />
von 1999 902 deutlich kritische Akzente. So wird die Selbstbestimmung<br />
des Individuums betont, gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aber aufgefordert,<br />
das fundamentale Recht des Individuums auf den Schutz vor Tötung<br />
zu wahren. Das Recht auf Selbstbestimmung und einen würdevollen Tod umfasse<br />
nicht das Recht, getötet zu werden. Empfohlen wird den Mitgliedstaaten<br />
darüber hinaus, dafür Sorge zu tragen, dass die Palliativmedizin gefördert<br />
wird, insbesondere ihre Etablierung in der medizinischen Ausbildung und den<br />
Ausbildungen aller anderen betroffenen Berufsgruppen.<br />
3 Schlussfolgerungen/Empfehlungen<br />
Die Enquete-Kommission hält eine intensive Bearbeitung des Themas Sterbebegleitung<br />
und Sterbehilfe durch den Deutschen Bundestag für notwendig.<br />
Entsprechend dem hier dargestellten Problemaufriss sollten dabei insbesondere<br />
folgende Themenfelder behandelt werden:<br />
- Verbesserung der Sterbesituation in den Krankenhäusern und Heimen<br />
durch strukturelle Maßnahmen;<br />
- Maßnahmen zum Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung;<br />
- Verbesserung der ambulanten Pflege in der letzten Phase des Lebens;<br />
- Verbesserung der Zusammenarbeit der stationären und ambulanten Dienste;<br />
- Verbesserungen der familiären und ehrenamtlichen Hilfen;<br />
- weiterer Ausbau der Hospizarbeit;<br />
- Klarstellung zum <strong>Betreuung</strong>sgesetz, wonach eine vormundschaftsgerichtliche<br />
Entscheidung zur Behandlungsbegrenzung nur mit strenger Begrenzung<br />
auf Sterbende, dem Bestehen einer Vertrauensbeziehung zwischen<br />
Betreuter bzw. Betreutem und Betreuerin bzw. Betreuer und dem Vorliegen<br />
eines eindeutigen Willens der bzw. des Betreuten erfolgen sollte.<br />
Die Enquete-Kommission sieht keinen Bedarf für eine gesetzliche Regelung<br />
zur Unterlassung oder zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen oder für<br />
eine Gesetzesänderung in den Bereichen ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung<br />
oder Tötung auf Verlangen.<br />
Wohl aber wird der Bedarf einer verstärkten kritischen parlamentarischen und<br />
öffentlichen Diskussion gesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die<br />
Forderung nach Einrichtung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages<br />
zur Untersuchung der Situation in den Heimen unterstützt.<br />
902 Council of Europe 1999.<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 163