Betrifft: Betreuung 4

Enquete-Kommission Recht und Ethik
Unterschiede in der Ausgestaltung, der Handhabung und des Umfangs der
verfügten Nichtbehandlung und der Indikationsstellungen dazu. Des weiteren
bestehen Unterschiede zwischen einer Verfügung, die als zeitlich versetzter
persönlicher Wille der oder des Betroffenen zu bewerten ist, und Vorsorgevollmachten
oder Betreuungsverfügungen, mit denen ein oder mehrere Personen
bevollmächtigt werden, in der Situation, in der die bzw. der Betroffene
nicht mehr einwilligungsfähig ist, ihren bzw. seinen Wünschen und Werten
entsprechend Entscheidungen zu treffen. 898
Kritisch wird der Idee der Patientenverfügung gegenüber eingewendet, dass
diese oft eine Überforderung für die Betroffenen darstelle, es unüberprüfbar
sei, in welchen Situationen sie entstanden sei, die Arzt-Patient-Beziehung
durch eine weitere Verrechtlichung aushöhle und einer Selbstschädigung aufgrund
antizipierter kostenkalkulatorischer Pflichten Vorschub leiste. 899
Aufgrund der kontroversen Beurteilung haben Patientenverfügungen bisher
keine streng bindende Wirkung für die Ärztin bzw. den Arzt. Auch die „Handreichungen
für Ärzte zum Umgang mit Patientenverfügungen“ 900 legen fest,
dass Patientenverfügungen dahin gehend von der behandelnden Ärztin bzw.
vom behandelnden Arzt überprüft werden sollen, ob der darin zum Ausdruck
kommende Wille dem aktuellen Willen der Patientin bzw. des Patienten entspricht.
Die berufsrechtliche Umsetzung dieses Punktes durch entsprechende
Regelungen der Landesärztekammern ist allerdings noch weitgehend offen. 901
Ebenso fehlen verbindliche Richtlinien zur Dokumentation, wie der Patientenwille
bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Unterlassung oder des
Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen einbezogen wurde. Die Orientierung
am Patientenwillen gebietet die Beachtung des Patientenverfügung. Sollten
Gründe gegeben sein, ihre aktuelle Verbindlichkeit zu bezweifeln, ist auf den
mutmaßlichen Willen der Patientin bzw. des Patienten zurückzugreifen, bei
dessen Ermittlung das gemeinsame Gespräch mit den Angehörigen eine wichtige
Rolle spielt.
898
Nach einer EMNID-Umfrage von 1999 befürworten 88% der Befragten, eine Willenserklärung
vorab abzufassen, in der Praxis haben aber nur 8 % tatsächlich ein solches
Dokument angefertigt. Vgl. Statistisches Bundesamt/Robert Koch Institut
2001.
899
Dörner et al. 2002.
900
Bundesärztekammer 1999.
901
1998 hat die Ärztekammer Berlin als bisher einzige Landesärztekammer in ihrer
Berufsordnung Patientenverfügungen im Vorfeld des Todes unter bestimmten Bedingungen
für verbindlich erklärt.
162 VormundschaftsGerichtsTag e.V.