Betrifft: Betreuung 4

Sterbebegleitung und Sterbehilfe
diese in der Praxis meist sehr unterschiedlich eingeschätzt würde. Dies treffe
insbesondere im Bereich Neugeborener mit schwersten Fehlbildungen oder
schweren Stoffwechselstörungen zu. 893
Kritisiert wird auch der Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen zur Vorenthaltung
oder zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei nicht sterbenden
Patientinnen und Patienten, wie den Wach-Koma-Patientinnen und -Patienten,
und der Verweis darauf, dass für die Gruppe der nicht-einwilligungsfähigen
Menschen von der gesetzlichen Betreuerin bzw. dem gesetzlichen Betreuer
eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung für die Beendigung lebenserhaltender
Maßnahmen „im Vorfeld der Sterbephase“ eingeholt werden sollte.
894 Damit würden das Urteil des Bundesgerichtshofs von 1994 895 , das von
einem Grenzfall sprach und einem „ausnahmsweise zulässigen Sterbenlassen“,
und das umstrittene Urteil des OLG Frankfurt von 1998 896 so extrapoliert, dass
daraus ein Regelfall für eine ganze Gruppe von Betroffenen würde.
Insgesamt bestünde die Gefahr, dass durch die Einbeziehung der nicht sterbenden
unheilbar kranken Patientinnen und Patienten und den Rückgriff auf den
mutmaßlichen Willen auch für diesen Personenkreis die Grenzen zwischen
passiver und aktiver Sterbehilfe entgegen der Intention der „Grundsätze“ unkenntlich
würden. Eine Evaluation der Praxis in den Krankenhäusern und der
ambulanten Versorgung seit Verabschiedung der „Grundsätze“ könnte hier
Klarheit schaffen und zu einer möglichen Überarbeitung und Präzisierung der
Aussagen führen.
2.3 Patientenverfügungen
Unstrittig ist, dass der Wille der Patientin bzw. des Patienten für die behandelnde
Ärztin bzw. den behandelnden Arzt maßgeblich ist. In diesem Zusammenhang
wird diskutiert, dem Patientenwillen im Bereich der Unterlassung
oder des Abbruchs lebenserhaltender Maßnahmen durch Patientenverfügungen
ein größeres Gewicht beizumessen. 897 Fraglich ist, ob Patientenverfügungen in
jedem Fall diesen aktuellen Willen repräsentieren. Dabei gibt es erhebliche
893 Vgl. Zimmermann et al. 1997.
894 Vgl. Kutzer 2002.
895 BGH, Urteil vom 13. September 1994, BGH St 40, S. 257-272, sog. „Kemptener
Fall“, bei dem der BGH die Einstellung der künstlichen Ernährung bei einer Wach-
Koma-Patientin aufgrund des mutmaßlichen Willens für Rechtens erklärte.
896 OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Juli 1998, NJW 1998, S. 2747- 2749, sog.
„Frankfurter Fall“, bei dem das OLG Frankfurt den Abbruch der Sondenernährung
bei einer „irreversibel komatösen“, also nicht sterbenden Patientin durch eine vormundschaftsgerichtlich
bestätigte Betreuerentscheidung für zulässig erklärte. Nachfolgeurteile
bestreiten eine solche Kompetenz der Vormundschaftsgerichte jedoch,
z.B. LG München I, Beschluss vom 18. Februar 1999, NJW 1999, S. 1788-1789.
897 Vgl. u. a. Klie/Student 2001; Luther 1999; Vollmann/Knöchler-Schiffer 1998.
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