Betrifft: Betreuung 4
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Enquete-Kommission Recht und Ethik<br />
2.2 Grundsätze der Bundesärztekammer<br />
Vor dem Hintergrund zunehmender Diskussion in der Ärzteschaft hat die<br />
Bundesärztekammer 1998 neue „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung“<br />
891 vorgelegt. Damit sollte auf die seit Erlass der entsprechenden Richtlinien<br />
von 1993 eingetretenen Änderungen der Rechtsprechung, die medizinisch-technische<br />
Entwicklung und auf die zunehmend aus der Ärzteschaft<br />
selbst kommenden Fragen zur Behandlungsbegrenzung schwer kranker, aber<br />
nicht sterbender Menschen eingegangen werden.<br />
Die Grundsätze lehnen unmissverständlich die Tötung auf Verlangen ab, heben<br />
aber auch hervor, dass in bestimmten Situationen bei Sterbenden oder<br />
Patientinnen und Patienten mit infauster Prognose trotz der Pflicht der Ärztin<br />
bzw. des Arztes zur Lebenserhaltung Maßnahmen zur Lebenserhaltung nicht<br />
mehr angebracht sind. Statt eines Behandlungsabbruchs soll in diesen Fällen<br />
das Therapieziel in Richtung einer palliativmedizinischen Maßnahme geändert<br />
werden. Dies umfasst auch das Unterlassen bzw. die Nichtfortführung von<br />
lebenserhaltenden Maßnahmen bei schwerstgeschädigten Neugeborenen (von<br />
einigen als „Früheuthanasie“ bezeichnet) im Einvernehmen mit den Eltern.<br />
Die Grundsätze billigen jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von<br />
ihrem bzw. seinem Zustand eine Basisbetreuung zu, die menschenwürdige<br />
Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot<br />
und Übelkeit sowie das Stillen von Hunger und Durst umfasst. Die Grundsätze<br />
betonen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin bzw. des Patienten. Ihr bzw.<br />
sein Wille soll über den Wechsel von lebenserhaltenden zu palliativmedizinischen<br />
Maßnahmen entscheiden. Sind die Patientin bzw. der Patient aber nicht<br />
mehr aktuell zustimmungsfähig, soll ihr bzw. sein mutmaßlicher Wille entscheidend<br />
sein, wobei eine eventuell ausgestellte Patientenverfügung als wesentliche<br />
Hilfe betrachtet wird.<br />
Kritisch beurteilt werden die „Grundsätze“ hinsichtlich der Einbeziehung nicht<br />
sterbender schwerkranker Menschen und des Rückgriffs auf den mutmaßlichen<br />
Willen für diese Gruppe. 892 Insbesondere für schwerstgeschädigte Neugeborene,<br />
die keinen eigenen Willen bilden konnten, kann die Rechtsfigur „mutmaßlicher<br />
Wille“ nicht verwendet werden.<br />
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Patientinnen und Patienten<br />
mit infauster Prognose oder sonstigen lebensbedrohlichen Schädigungen sei<br />
nicht gleichzusetzen mit dem Abbruch solcher Maßnahmen bei Sterbenden.<br />
Die Nicht-Verlängerung des Sterbeprozesses Sterbender sei ethisch wie rechtlich<br />
zu unterscheiden von einer Abkürzung des Lebensprozesses schwer Kranker.<br />
Das Abheben auf die Prognose bei diesem Patientenkreis sei riskant, da<br />
891 Bundesärztekammer 1998d.<br />
892 Wunder 2000a, S. 264.<br />
160 VormundschaftsGerichtsTag e.V.