Betrifft: Betreuung 4

Enquete-Kommission Recht und Ethik
2.2 Grundsätze der Bundesärztekammer
Vor dem Hintergrund zunehmender Diskussion in der Ärzteschaft hat die
Bundesärztekammer 1998 neue „Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung“
891 vorgelegt. Damit sollte auf die seit Erlass der entsprechenden Richtlinien
von 1993 eingetretenen Änderungen der Rechtsprechung, die medizinisch-technische
Entwicklung und auf die zunehmend aus der Ärzteschaft
selbst kommenden Fragen zur Behandlungsbegrenzung schwer kranker, aber
nicht sterbender Menschen eingegangen werden.
Die Grundsätze lehnen unmissverständlich die Tötung auf Verlangen ab, heben
aber auch hervor, dass in bestimmten Situationen bei Sterbenden oder
Patientinnen und Patienten mit infauster Prognose trotz der Pflicht der Ärztin
bzw. des Arztes zur Lebenserhaltung Maßnahmen zur Lebenserhaltung nicht
mehr angebracht sind. Statt eines Behandlungsabbruchs soll in diesen Fällen
das Therapieziel in Richtung einer palliativmedizinischen Maßnahme geändert
werden. Dies umfasst auch das Unterlassen bzw. die Nichtfortführung von
lebenserhaltenden Maßnahmen bei schwerstgeschädigten Neugeborenen (von
einigen als „Früheuthanasie“ bezeichnet) im Einvernehmen mit den Eltern.
Die Grundsätze billigen jeder Patientin und jedem Patienten unabhängig von
ihrem bzw. seinem Zustand eine Basisbetreuung zu, die menschenwürdige
Unterbringung, Zuwendung, Körperpflege, Lindern von Schmerzen, Atemnot
und Übelkeit sowie das Stillen von Hunger und Durst umfasst. Die Grundsätze
betonen das Selbstbestimmungsrecht der Patientin bzw. des Patienten. Ihr bzw.
sein Wille soll über den Wechsel von lebenserhaltenden zu palliativmedizinischen
Maßnahmen entscheiden. Sind die Patientin bzw. der Patient aber nicht
mehr aktuell zustimmungsfähig, soll ihr bzw. sein mutmaßlicher Wille entscheidend
sein, wobei eine eventuell ausgestellte Patientenverfügung als wesentliche
Hilfe betrachtet wird.
Kritisch beurteilt werden die „Grundsätze“ hinsichtlich der Einbeziehung nicht
sterbender schwerkranker Menschen und des Rückgriffs auf den mutmaßlichen
Willen für diese Gruppe. 892 Insbesondere für schwerstgeschädigte Neugeborene,
die keinen eigenen Willen bilden konnten, kann die Rechtsfigur „mutmaßlicher
Wille“ nicht verwendet werden.
Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Patientinnen und Patienten
mit infauster Prognose oder sonstigen lebensbedrohlichen Schädigungen sei
nicht gleichzusetzen mit dem Abbruch solcher Maßnahmen bei Sterbenden.
Die Nicht-Verlängerung des Sterbeprozesses Sterbender sei ethisch wie rechtlich
zu unterscheiden von einer Abkürzung des Lebensprozesses schwer Kranker.
Das Abheben auf die Prognose bei diesem Patientenkreis sei riskant, da
891 Bundesärztekammer 1998d.
892 Wunder 2000a, S. 264.
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