Betrifft: Betreuung 4
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Enquete-Kommission Recht und Ethik<br />
1.4 Verbesserung der Zusammenarbeit der Dienste<br />
Vorgeschlagen wird hier, dass Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, aber<br />
auch Sozialstationen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und ehrenamtliche<br />
Hospizdienste jederzeit Unterstützung und Kompetenz ambulanter Palliativpflegedienste<br />
und palliativmedizinischer Konsiliardienste abrufen können<br />
sollen.<br />
1.5 Erweiterung der familiären und ehrenamtlichen Hilfen<br />
Diskutiert werden hier Wege der arbeitsrechtlich möglichen Beurlaubung zur<br />
Sterbebegleitung von Familienangehörigen 883 , unabhängig davon, ob stationäre<br />
oder ambulante Versorgung vorliegt, die Förderung von Selbsthilfegruppen<br />
„Pflegender Angehöriger“ sowie Regelungen zur Anleitung, Begleitung und<br />
Fortbildung der Arbeit von Ehrenamtlichen.<br />
1.6 Weiterer Ausbau der Hospizarbeit<br />
Die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung der stationären und der ambulanten<br />
Hospizhilfe haben wesentliche Voraussetzungen geschaffen. Allerdings<br />
besteht die Gefahr, dass die bisherigen freiwilligen Förderprogramme auf der<br />
Ebene der Länder und Kommunen vielerorts nicht weitergeführt werden. Die<br />
Vielfalt der Hospizinitiativen kann jedoch nur erhalten werden, wenn diese<br />
freiwilligen Programme der Länder und Kommunen erhalten bleiben.<br />
2 Fragen der Sterbehilfe<br />
2.1 Rechtliche Situation und ethische Beurteilung<br />
Die Unterlassung oder der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Sterbenden<br />
(passive Sterbehilfe) und die Anwendung leidensmindernder Maßnahmen,<br />
auch wenn diese zu einem schnelleren Eintritt des Todes führen (indirekte<br />
Sterbehilfe), sind in Deutschland nach den berufsrechtlichen Regelungen der<br />
Ärzteschaft und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 884 zulässig. Eine<br />
gesetzliche Regelung besteht dagegen für den Bereich der Tötung auf Verlangen<br />
(direkte Sterbehilfe), die durch § 216 StGB verboten ist. Im Bereich der<br />
ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung bestehen keine gesetzlichen Regelungen.<br />
Es kann aber zu Abgrenzungsproblemen zum Straftatbestand der Tötung auf<br />
Verlangen und der unterlassenen Hilfeleistung § 323c StGB kommen. 885<br />
Ein Großteil der Diskussion bezieht sich immer wieder auf die Frage einer<br />
gesetzlichen Regelungen der passiven und indirekten Sterbehilfe sowie einer<br />
883 Vorbild hierfür könnte das französische Gesetz Nr. 99-477, „Gewährleistung des<br />
Rechts auf palliativmedizinische Leistungen“ vom 9. Juni 1999 sein.<br />
884 Kutzer 2001, S. 77 ff.<br />
885 Eser/Koch 1991; Vollmann 2000.<br />
158 VormundschaftsGerichtsTag e.V.