Betrifft: Betreuung 4

Enquete-Kommission Recht und Ethik
1.4 Verbesserung der Zusammenarbeit der Dienste
Vorgeschlagen wird hier, dass Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, aber
auch Sozialstationen, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und ehrenamtliche
Hospizdienste jederzeit Unterstützung und Kompetenz ambulanter Palliativpflegedienste
und palliativmedizinischer Konsiliardienste abrufen können
sollen.
1.5 Erweiterung der familiären und ehrenamtlichen Hilfen
Diskutiert werden hier Wege der arbeitsrechtlich möglichen Beurlaubung zur
Sterbebegleitung von Familienangehörigen 883 , unabhängig davon, ob stationäre
oder ambulante Versorgung vorliegt, die Förderung von Selbsthilfegruppen
„Pflegender Angehöriger“ sowie Regelungen zur Anleitung, Begleitung und
Fortbildung der Arbeit von Ehrenamtlichen.
1.6 Weiterer Ausbau der Hospizarbeit
Die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung der stationären und der ambulanten
Hospizhilfe haben wesentliche Voraussetzungen geschaffen. Allerdings
besteht die Gefahr, dass die bisherigen freiwilligen Förderprogramme auf der
Ebene der Länder und Kommunen vielerorts nicht weitergeführt werden. Die
Vielfalt der Hospizinitiativen kann jedoch nur erhalten werden, wenn diese
freiwilligen Programme der Länder und Kommunen erhalten bleiben.
2 Fragen der Sterbehilfe
2.1 Rechtliche Situation und ethische Beurteilung
Die Unterlassung oder der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei Sterbenden
(passive Sterbehilfe) und die Anwendung leidensmindernder Maßnahmen,
auch wenn diese zu einem schnelleren Eintritt des Todes führen (indirekte
Sterbehilfe), sind in Deutschland nach den berufsrechtlichen Regelungen der
Ärzteschaft und nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung 884 zulässig. Eine
gesetzliche Regelung besteht dagegen für den Bereich der Tötung auf Verlangen
(direkte Sterbehilfe), die durch § 216 StGB verboten ist. Im Bereich der
ärztlichen Beihilfe zur Selbsttötung bestehen keine gesetzlichen Regelungen.
Es kann aber zu Abgrenzungsproblemen zum Straftatbestand der Tötung auf
Verlangen und der unterlassenen Hilfeleistung § 323c StGB kommen. 885
Ein Großteil der Diskussion bezieht sich immer wieder auf die Frage einer
gesetzlichen Regelungen der passiven und indirekten Sterbehilfe sowie einer
883 Vorbild hierfür könnte das französische Gesetz Nr. 99-477, „Gewährleistung des
Rechts auf palliativmedizinische Leistungen“ vom 9. Juni 1999 sein.
884 Kutzer 2001, S. 77 ff.
885 Eser/Koch 1991; Vollmann 2000.
158 VormundschaftsGerichtsTag e.V.