Betrifft: Betreuung 4

Volker Lipp
8. Soll die Vorsorgevollmacht auch die Entscheidung umfassen, die Behandlung
einzustellen und den Patienten sterben zu lassen, muss dies ausdrücklich
und schriftlich erklärt werden (§ 1904 II 2 BGB).
9. Der Bevollmächtigte muss für eine derartige Entscheidung darüber hinaus
die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einholen (§ 1904 II 1 BGB).
Dabei prüft das Vormundschaftsgericht, ob der Patient tatsächlich keine eigene
Entscheidung mehr treffen kann und ob die Entscheidung des Bevollmächtigten
dem aktuellen Wunsch des Patienten entspricht.
10. Kann sich der Patient nicht mehr äußern, lässt sich sein Wunsch, die
Behandlung zu beenden, im Genehmigungsverfahren am besten mit Hilfe einer
entsprechenden Verfügung des Patienten nachweisen. Die Patientenverfügung
wirkt dann als Direktive an den Bevollmächtigten, die auch das Vormundschaftsgericht
zu beachten hat.
11. Ebenso wenig wie eine „isolierte“ Patientenverfügung reicht eine „isolierte“
Vorsorgevollmacht zur privaten Vorsorge aus. Die Vorsorgevollmacht
sollte daher mit einer Patientenverfügung verbunden werden. Erst beide Instrumente
zusammen sichern das Recht des Patienten auf den eigenen Tod.
12. Die Ethik richtet sich an den Patienten und gibt ihm Maßstäbe für seine
Entscheidung über das Ob und Wie seiner Behandlung am Lebensende. Dagegen
darf die Rechtsordnung dem Patienten nicht vorschreiben, wie er sich zu
entscheiden hat. Sie erkennt vielmehr die individuelle Entscheidung des Patienten
an und bietet ihm rechtliche Instrumente, sie zu verwirklichen.
154 VormundschaftsGerichtsTag e.V.