Betrifft: Betreuung 4

Patientenautonomie und Sterbehilfe
VI. Zusammenfassung
Daraus ergeben sich folgende thesenförmige Leitlinien für die Rechtspraxis:
1. Der Arzt hat kein eigenes Behandlungsrecht. Recht und Pflicht zur Behandlung
ergeben sich allein aus dem Behandlungsvertrag und der Einwilligung des
Patienten in die Behandlung.
2. Das gilt auch für Menschen am Ende ihres Lebens. Auch sie können selbst
bestimmen, ob, wie lange und in welcher Weise sie behandelt und versorgt
werden wollen. Sie haben das „Recht auf einen eigenen Tod“.
3. Kann der Patient diese Entscheidung aufgrund seines Zustands nicht mehr
selbst treffen (Einwilligungsunfähigkeit), entfällt dadurch sein Selbstbestimmungsrecht
nicht. Es muss jedoch auf andere Weise verwirklicht werden.
Dabei sind zwei Aspekte zu beachten:
(a) Wer entscheidet anstelle des Patienten?
(b) Nach welchem Maßstab muss diese Entscheidung getroffen werden?
4. Nur in dringenden Notfällen entscheidet der Arzt über die (weitere) Behandlung.
Dazu gehört die Einstellung der Behandlung jedoch regelmäßig nicht.
Darüber hat deshalb der vom Patienten bestellte Vertreter (Vorsorgevollmacht)
oder der Betreuer in Gesundheitsangelegenheiten zu entscheiden. Ordnet der
Vertreter an, die Behandlung abzubrechen und den Patienten sterben zu lassen
(„passive Sterbehilfe“), bedarf dies der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts
(§ 1904 BGB).
5. Maßstab dieser Entscheidung ist der Wille des Patienten, - und nicht etwa
die Ansicht des Vertreters oder des Arztes. Solange der Patient ansprechbar ist,
muss er deshalb nach seinen Wünschen gefragt werden. Ist das nicht möglich,
kommt es darauf an, wie der Patient in der aktuellen Situation selbst entschieden
hätte (mutmaßlicher Wille). Dabei sind vor allem seine früheren Äußerungen
und Einstellungen von Bedeutung. Erst in zweiter Linie kann auf sein
Interesse und damit auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden.
6. Eine frühere Erklärung eines Patienten, in der er Anweisungen und Wünsche
für seine Behandlung und Versorgung äußert, beruht auf seinem Selbstbestimmungsrecht
und ist deshalb für den Bevollmächtigten, Betreuer oder Arzt
verbindlich, solange der Patient selbst daran festhält (Betreuungsverfügung,
Patientenverfügung). Um diesbezügliche Zweifel auszuschließen, sollte sie
regelmäßig aktualisiert werden.
7. Auch wenn dem Arzt eine Patientenverfügung vorliegt, ist die Bestellung
eines Vertreters des Patienten erforderlich. Der Patient kann auch hierfür private
Vorsorge treffen, in dem er einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht
erteilt. Erst dadurch wird die gesetzliche Betreuung vermieden.
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