Betrifft: Betreuung 4
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Patientenautonomie und Sterbehilfe<br />
VI. Zusammenfassung<br />
Daraus ergeben sich folgende thesenförmige Leitlinien für die Rechtspraxis:<br />
1. Der Arzt hat kein eigenes Behandlungsrecht. Recht und Pflicht zur Behandlung<br />
ergeben sich allein aus dem Behandlungsvertrag und der Einwilligung des<br />
Patienten in die Behandlung.<br />
2. Das gilt auch für Menschen am Ende ihres Lebens. Auch sie können selbst<br />
bestimmen, ob, wie lange und in welcher Weise sie behandelt und versorgt<br />
werden wollen. Sie haben das „Recht auf einen eigenen Tod“.<br />
3. Kann der Patient diese Entscheidung aufgrund seines Zustands nicht mehr<br />
selbst treffen (Einwilligungsunfähigkeit), entfällt dadurch sein Selbstbestimmungsrecht<br />
nicht. Es muss jedoch auf andere Weise verwirklicht werden.<br />
Dabei sind zwei Aspekte zu beachten:<br />
(a) Wer entscheidet anstelle des Patienten?<br />
(b) Nach welchem Maßstab muss diese Entscheidung getroffen werden?<br />
4. Nur in dringenden Notfällen entscheidet der Arzt über die (weitere) Behandlung.<br />
Dazu gehört die Einstellung der Behandlung jedoch regelmäßig nicht.<br />
Darüber hat deshalb der vom Patienten bestellte Vertreter (Vorsorgevollmacht)<br />
oder der Betreuer in Gesundheitsangelegenheiten zu entscheiden. Ordnet der<br />
Vertreter an, die Behandlung abzubrechen und den Patienten sterben zu lassen<br />
(„passive Sterbehilfe“), bedarf dies der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts<br />
(§ 1904 BGB).<br />
5. Maßstab dieser Entscheidung ist der Wille des Patienten, - und nicht etwa<br />
die Ansicht des Vertreters oder des Arztes. Solange der Patient ansprechbar ist,<br />
muss er deshalb nach seinen Wünschen gefragt werden. Ist das nicht möglich,<br />
kommt es darauf an, wie der Patient in der aktuellen Situation selbst entschieden<br />
hätte (mutmaßlicher Wille). Dabei sind vor allem seine früheren Äußerungen<br />
und Einstellungen von Bedeutung. Erst in zweiter Linie kann auf sein<br />
Interesse und damit auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden.<br />
6. Eine frühere Erklärung eines Patienten, in der er Anweisungen und Wünsche<br />
für seine Behandlung und Versorgung äußert, beruht auf seinem Selbstbestimmungsrecht<br />
und ist deshalb für den Bevollmächtigten, Betreuer oder Arzt<br />
verbindlich, solange der Patient selbst daran festhält (<strong>Betreuung</strong>sverfügung,<br />
Patientenverfügung). Um diesbezügliche Zweifel auszuschließen, sollte sie<br />
regelmäßig aktualisiert werden.<br />
7. Auch wenn dem Arzt eine Patientenverfügung vorliegt, ist die Bestellung<br />
eines Vertreters des Patienten erforderlich. Der Patient kann auch hierfür private<br />
Vorsorge treffen, in dem er einer Person seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht<br />
erteilt. Erst dadurch wird die gesetzliche <strong>Betreuung</strong> vermieden.<br />
<strong>Betrifft</strong>: <strong>Betreuung</strong> 4 153